Letztes Update am Mi, 07.11.2018 14:55

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Gridling teilt aus



Wien (APA) - Peter Gridling hat die Erwartungen der Opposition erfüllt. Bei seinem Auftritt im BVT-U-Ausschuss teilte der Generaldirektor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowohl in Richtung Ressortspitze als auch in Richtung Staatsanwaltschaft kräftig aus.

Gridling ist ja erst seit vergangener Woche der Ermittlungen gegen seine Person in der Affäre entledigt. Bei der freiheitlichen Ressortspitze in Ungnade gefallen, sah der Spitzenbeamte am Mittwoch offensichtlich keinerlei Anlass für Rücksichtnahmen.

So hielt der BVT-Generaldirektor dem Generalsekretär des Innenressorts Peter Goldgruber vor, nicht an tatsächlicher Aufklärung interessiert gewesen zu sein: „Passen Sie auf, was Sie zu mir sagen, nicht dass ich als Zeuge gegen Sie aussagen muss, was ich auch würde“, soll ihm der ranghöchste Beamte des Ressorts mitgeteilt haben und ihm zugleich klar gemacht haben, dass es für ihn künftig höchstens mehr den Posten eines Sachbearbeiters geben werde.

Auch was Goldgrubers Anfragen beim BVT verdeckte Ermittler im rechtsextremen Bereich betreffend angeht, machte Gridling dem Generalsekretär Probleme. Seiner Erinnerung nach hat Goldgruber auch nach Namen gefragt. Der Generalsekretär hatte gestern im Ausschuss eine andere Erinnerung gehabt.

Ob es zu einer von der SPÖ beantragten Konfrontation der beiden kommt, dürfte erst in den kommenden Tagen nach Durchsicht der Ausschuss-Protokolle entschieden werden. Auch die ÖVP, deren Fraktionsführer Werner Amon Gridling hohe Glaubwürdigkeit attestierte, erkannte eine Fülle von Widersprüchen. Die NEOS forderten am Mittwoch die Suspendierung Goldgrubers.

Interessanter Zufallsfund der Befragung war übrigens, dass mit Michael Kloibmüller auch der Kabinettschef mehrerer ÖVP-Innenminister einst an das BVT eine Anfrage bezüglich verdeckter Ermittler gestellt hatte - freilich in einer ganz anderen Causa, nämlich jener über die Kasachstan-Kontakte von Anwalt Gabriel Lansky.

Gridling hielt dann auch fest, dass er weder in dem einen noch in dem anderen Fall konkrete Informationen weitergegeben habe. Denn ansonsten hätten BVT-Mitarbeiter gefährdet werden können. Einem verdeckten Ermittler könne im Falle seines Auffliegens „bis zum Tod alles drohen“, so Gridling.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft blieb in des BVT-Direktors Aussagen ebenfalls nicht ungeschoren. So zeigte sich Gridling verwundert, dass mit Udo Lett der engste Mitarbeiter Goldgrubers bei seiner Vernehmung im Vorzimmer gewesen sei. Zudem hätte die Staatsanwaltschaft mit einem etwas sorgfältigeren Vorgehen jene Hausdurchsuchung im Bundesamt, die über Österreichs Grenzen hinweg Wellen geschlagen haben, vermeiden können.

Dass die Affäre international noch nicht ausgestanden ist, machte Gridling ebenfalls klar. Selbstverständlich gebe es Irritationen bei Partnerdiensten, basiere die Zusammenarbeit doch auf Vertrauen: „Damit habe ich mich bis heute auseinanderzusetzen.“ Auch sein Stellvertreter Dominik Fasching, der während Gridlings Suspendierung auf Auftrag des Innenministers das Amt sogar geleitet hatte, gestand Irritationen ausländischer Dienste zu, die man entkräften habe müssen.




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