Letztes Update am Mi, 07.11.2018 15:19

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Telekom/Valora - Telekom hat über Ministerium Regulator ausgesucht



Wien (APA) - Vermutet hatten es damals schon viele Marktbeobachter, nun hat es auch Ex-Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer im Telekom/Valora-Prozess vor Richterin Marion Hohenecker bekräftigt: Marktführer Telekom Austria hat im Jahr 2002 den ihr unliebsamen Telekom-Regulierungschef Universitätsprofessor Heinrich Otruba über Lobbying beim Verkehrsministerium abgesetzt.

Verkehrsminister war damals Mathias Reichhold von der FPÖ, Nachfolger von Otruba wurde der Unternehmensberater Georg Serentschy, der in der Branche als Telekom-nah galt. Reichold betonte damals, im Herbst 2002, er habe sich bei der Ernennung des neuen Telekom-Regulators „strikt an den Vorschlag der Personalberater“ gehalten. Die SPÖ hatte sich seinerzeit für eine Vertragsverlängerung von Otruba ausgesprochen.

Fischer schilderte das heute als Angeklagter so: „Es ist uns gelungen, 2002 den Regulator auszutauschen.“ Nachsatz: „Über das BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation, Technologie, Anm.).“ Wesentlicher Helfer soll dabei Peter Hochegger mit seiner PR-Agentur gewesen sein.

Hochegger war auch später noch für Serentschy aktiv - als es um seine Vertragsverlängerung unter der nunmehrigen Bundesregierung von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) ging. Der Vertrag wurde jedenfalls verlängert, laut Angaben im parlamentarischen U-Ausschuss habe sich Hochegger damit gebrüstet, dafür gesorgt zu haben.

Rudolf Fischer und Peter Hochegger sind im Telekom-Valora-Teil des Buwog-Prozesses wegen Untreue angeklagt. Fischer hat sich heute teilschuldig bekannt, denn einige Zahlungen mit Telekom-Geld über Hocheggers Gesellschaft Valora hätten nichts mit dem Wohl des Unternehmens zu tun gehabt. Die Einrichtung einer „Liquiditätsreserve“ bei Hochegger - laut Anklage „Schwarze Kasse“ der Telekom - sei hingegen nicht rechtswidrig gewesen, betonte Fischer.

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