Letztes Update am Mi, 07.11.2018 15:53

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trump warnt nach Wahl-Erfolg der Demokraten vor Machtspielen



Washington (APA/dpa) - DUS-Präsident Donald Trump geht nach dem Verlust des Repräsentantenhauses bei der Kongresswahl in den USA in die Offensive: Er warnte die Demokraten am Mittwoch davor, mit ihrer nun gewonnenen Mehrheit in der Kammer im US-Parlament Ermittlungen gegen ihn und seine Regierung einzuleiten. Im Senat verteidigten Trumps Republikaner ihre Macht.

Der US-Präsident drohte für den Fall von Machtspielen Untersuchungen gegen die Demokraten unter anderem wegen durchgesickerter vertraulicher Informationen im Senat an, der zweiten Kammer. Beide Seiten könnten dieses Spiel spielen, schrieb der Präsident auf Twitter.

Bei den Kongresswahlen am Dienstag hatten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert. Damit können sie Untersuchungen bis hin zu einem Amtsenthebungsverfahren einleiten. Ein solches Verfahren muss Trump derzeit zwar nicht fürchten, weil das im Senat angesiedelt wäre und der mit einer Zweidrittelmehrheit darüber entscheiden müsste. Die Demokraten könnten Trump und seine wichtigsten Mitarbeiter aber mit unangenehmen Aufgaben dauerhaft beschäftigen. Möglich ist auch, dass Untersuchungen für Trump unangenehme Ergebnisse ans Tageslicht bringen könnten. Sein Regieren würde dadurch schwieriger.

Unter anderem fordern die Demokraten seit langem vergeblich, dass Trump seine Steuererklärungen veröffentlicht. Auch die Frage, ob Trumps Wahlkampflager beim Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen mit Russland getroffen hatte, ist nicht abschließend geklärt. Dazu steht auch noch ein Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller an. Trump spricht von einer „Hexenjagd“.

Trotz der Verluste im Repräsentantenhaus bezeichnete Trump das Abschneiden seiner Republikaner bei den sogenannten Midterms gleich mehrfach als Erfolg. „So viele Glückwünsche zu unserem großen Sieg gestern Abend von so vielen erhalten“, schrieb Trump auf Twitter. Er betonte, diejenigen, die bei der Wahl mit ihm zusammengearbeitet hätten, hätten sehr gut abgeschnitten. „Diejenigen, die das nicht getan haben, sagt Lebewohl!“

Trump griff am Mittwoch auch wieder die ihm gegenüber kritischen Medien an. „An alle diese Experten oder TV-Moderatoren, die uns nicht den gebührenden Verdienst an diesen großartigen Midterm-Wahlen zuschreiben, vergesst zwei Worte nicht: Fake News!“ Er betonte, die Wahl sei ein „großartiger Erfolg“ gewesen - trotz des Drucks der „gemeinen und feindseligen Medien“. Das Weiße Haus kündigte für Mittwoch eine Pressekonferenz von Trump an.




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