Letztes Update am Mi, 07.11.2018 16:05

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 7. November



EU-Kommission will enge Kooperation mit neuem US-Kongress

Brüssel - Die EU-Kommission hofft auf eine enge Zusammenarbeit mit dem neu gewählten US-Kongress. „Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sind wichtige strategische Partner und Verbündete“, sagte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel. Die EU stehe uneingeschränkt zu einer für beide Seiten nutzbringenden Zusammenarbeit. Ziel dabei seien Wohlstand und Sicherheit für die Bürger in der EU und den USA, aber auch für alle anderen Menschen auf der Welt. Ob sich die EU-Kommission von den veränderten Machtverhältnissen in den USA eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen erhofft, sagte der Sprecher von Juncker nicht.

EU-Kommission gegen Ende der Beitrittsgespräche mit Türkei

Brüssel/Ankara/EU-weit - Die EU-Kommission ist gegen ein Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei, wie dies Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn am Dienstag verlangt hatte. Die Entscheidung des Kollegiums der Kommission laute, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufrechterhalten bleiben sollten, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Allerdings hätten bereits beim Gipfeltreffen der EU mit der Türkei von Varna im März des Jahres sowohl Juncker als auch Ratspräsident Donald Tusk darauf verwiesen, dass tiefgreifende Reformen in der Türkei notwendig seien und Häftlinge freigelassen werden müssten. Gleichzeitig sei es wesentlich, die Kommunikationskanäle mit der Türkei offen zu halten.

Sloweniens Außenminister kritisiert konservative Dominanz in EU

Ljubljana/Wien - Der slowenische Außenminister Miro Cerar hat die Dominanz der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in der EU-Politik kritisiert. Es sei „nicht im demokratischen Interesse, dass nur eine Partei, auch wenn sie die größte ist, den Vorsitzenden der Kommission, des Europäischen Rates und des Parlaments bekommt, also alle Schlüsselfunktionen“, sagte Cerar im APA-Interview. Der liberale Ex-Premier ging diesbezüglich auch auf Distanz zum Spitzenkandidatensystem für die Europawahl, das vor allem von der EVP propagiert wird. Bei ihrem am heutigen Mittwoch in Helsinki beginnenden Kongress will die größte EU-Partei ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai 2019 küren, der dann auch den Anspruch auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten stellen soll.

EVP-Kongress - CSU-Vizechef Weber mahnte Orban

Helsinki/Budapest/Berlin - Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aufgefordert, sich klar zu europäischen Werten zu bekennen. In der Europäischen Volkspartei gebe es „keinen Verhandlungsrabatt in Sachen Grundrechte: Jeder hat sie zu akzeptieren, jeder hat sie einzuhalten“, sagte Weber am Mittwoch beim EVP-Kongress in Helsinki. Doch wandte sich Weber erneut gegen einen EVP-Ausschluss Orbans wegen dessen EU-Kritik und diverser Konflikte mit Brüssel, wie ihn der ehemalige finnische Ministerpräsident Alexander Stubb fordert. Weber und Stubb treten am Donnerstag als Bewerber um die EVP-Spitzenkandidatur für die Europawahl 2019 an.

Brexit - Varadkar: Deal im November immer weniger wahrscheinlich

Helsinki/Dublin - Die Chancen auf ein Abkommen über den EU-Austritt Großbritanniens noch in diesem Monat schwinden nach Ansicht des irischen Regierungschefs Leo Varadkar. Allerdings könne man es noch schaffen in den ersten beiden Wochen im Dezember eine Vereinbarung zu erzielen, so der Ministerpräsident am Mittwoch nach einem Treffen mit dem finnischen Premierminister Juha Sipila in Helsinki. Ein Sprecher der EU-Kommission teilte mit, noch sei keine Entscheidung gefallen, ob am 17. und 18. November ein Brexit-Sondergipfel stattfinden werde. Ratspräsident Donald Tusk werde nur dann einen Gipfel einberufen, wenn der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, entscheidende Fortschritte bei den Verhandlungen konstatiere. Bisher sei dies nicht der Fall, hieß es.

Umfrage: Positives EU-Stimmungsbild in Österreich während Ratsvorsitz

Wien - Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) sind aktuell 74 Prozent der Österreicher für einen Verbleib des Landes in der Europäischen Union. Im Vergleich zu der letzten Umfrage von Mai sei die Zahl der Austrittsbefürworter um 4 Prozentpunkte zurückgegangen, berichtete die Gesellschaft in einer Aussendung. Mit dem von Österreich am 1. Juli angetretenen EU-Ratsvorsitz sei knapp die Hälfte der Befragten „sehr zufrieden“ (acht Prozent) bzw. „eher zufrieden“ (41 Prozent). Fast jeder vierte befragte Österreicher habe angegeben, seit der Übernahme des Ratsvorsitzes gesteigertes Interesse an EU-Themen zu haben, teilte das Institut mit.

EU-Kommission kritisiert Importzölle Kosovos für Waren aus Serbien

Prishtina/Belgrad/Sarajevo - Die EU-Kommission hat die von der Regierung des Kosovo verhängte Erhöhung von Zöllen um zehn Prozent für Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina kritisiert. Eine Sprecherin forderte den Kosovo auf, die Maßnahme zurückzuziehen. Es habe sich um eine unerwartete Entscheidung der Regierung des Kosovo gehandelt. Nun sei dringliche Aufklärung gefragt. Die Maßnahme stelle einen Verstoß gegen das regionale Freihandelsabkommen CEFTA dar. Der Kosovo habe den CEFTA-Vorsitz derzeit inne. Eine Zollerhöhung würde auch die regionale Zusammenarbeit unterminieren, betonte die Sprecherin.

EU-Kreise: EZB-Chef ruft Italien zur Haushaltsdisziplin auf

Rom - EZB-Präsident Mario Draghi hat den italienischen Finanzminister Giovanni Tria nach Informationen aus EU-Kreisen zur strikten Haushaltsdisziplin aufgefordert. Dies sei aus Draghis Sicht wegen der hohen Schulden Italiens und des geringen Wirtschaftswachstums wichtig, sagten zwei EU-Insider zur Nachrichtenagentur Reuters. Die Disziplin müsse über das hinausgehen, was in den EU-Bestimmungen geregelt sei, habe Draghi seinem Landsmann Tria am Montag in Brüssel am Rande des Treffens der Euro-Finanzminister gesagt. Die Europäische Zentralbank (EZB) war nicht zu einer Stellungnahme dazu bereit.

Ungarn reagiert auf Anti-Orban-Mobil in Brüssel

Budapest/Brüssel - Ungarn hat auf das Anti-Orban-Mobil, das mit dem Konterfei des rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Brüssel unterwegs ist, reagiert. Der belgische Liberalen-Chef Guy Verhofstadt und seine „Busenfreunde“ attackierten Ungarn wegen seiner Einwanderungspolitik, erklärte ein Regierungssprecher am Dienstagabend auf Twitter. Er kritisierte das „Intrigieren“ des Vorsitzenden der Liberalen im Europa-Parlament (ALDE), der „Europa zum Einwanderungskontinent und Ungarn zum Einwanderungsland“ machen wolle. Da die Ungarn in keinem Einwanderungsland leben wollen, werde die ungarische Regierung ihre Kampagne und Politik fortsetzen, hieß es.

EU-Rechnungshof kritisiert Vorschlag für Agrarreform scharf

Brüssel - Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat den Reformvorschlag der EU-Kommission für eine neue EU-Agrarpolitik nach 2020 scharf kritisiert. Der Vorschlag entspreche nicht den Zielen der EU für eine grünere und leistungsorientiertere Förderung der Landwirtschaft, erklärte die Luxemburger Behörde in einem Bericht, der am Mittwoch in Brüssel veröffentlicht wurde. Die Kommission hatte Anfang Juni ihre Pläne für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2020 vorgestellt. Die EU-Rechnungsprüfer kritisierten, dass sich durch diesen Vorschlag wenig ändern würde: Tatsächlich ähnle der Reformvorschlag in vielen Punkten den aktuellen GAP-Bestimmungen.

Vegetarisch oder vegan: EU-Bürgerinitiative für Kennzeichnung

Brüssel - Europäer können sich bald an einer EU-weiten Aktion zur verpflichtenden Kennzeichnung von Lebensmitteln als vegan oder vegetarisch beteiligen. Ab Montag, dem 12. November, sammelt eine Bürgerinitiative in allen 28 Ländern der Europäischen Union Unterschriften für dieses Anliegen, wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte. Ziel der Organisatoren ist es, verpflichtende Piktogramme für alle Lebensmittel einzuführen, damit diese auf den ersten Blick als „nicht-vegetarisch“, „vegetarisch“ oder „vegan“ erkennbar sind.




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