Letztes Update am Mi, 07.11.2018 16:36

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Ausschuss: BVT-Vizechef 2 - will keine Razzia verraten haben



Wien (APA) - Bei der Befragung der Spitzenbeamten des Innenministeriums im BVT-U-Ausschuss war am Dienstag bekannt geworden, dass BVT-Vize Dominik Fasching die Ressortspitze über eine bevorstehende Razzia im Bereich der Identitären und bei einem freiheitlichen Funktionär informiert habe. Dieser bestätigte das am Mittwoch zwar, aber nicht in allen Details.

Fasching wies darauf hin, dass es sich um die erste große Amtshandlung unter der neuen Regierung und damit auch mit der neuen Organisationsstruktur im Innenministerium mit Generalsekretär gehandelt habe. Daher habe er die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis gefragt, ob er die Ressortspitze (auf Beamten-Niveau) informieren solle. Diese habe ihm geraten, bei Udo Lett, engster Mitarbeiter von Generalsekretär Peter Goldgruber, nachzufragen.

Ab jetzt gehen die Darstellungen etwas auseinander. Goldgruber und Lett hatten betont, sie hätten keine Informationen haben wollen und der Generalsekretär habe sogar um eine Verschiebung der Razzia gebeten, damit er nichts vom Datum wisse. Dem widersprach Fasching. Er habe nämlich gar kein Datum nennen können, da er es nicht gewusst habe. Ihm sei es nur sinnvoll erschienen, bei solch einer großen Sache die Ressortspitze allgemein zu informieren, damit sie nicht erst aus den Medien davon erfahre.

Immer wieder gefragt wurde auch nach Faschings Involvierung beim internen Vorgehen gegen die Leiterin des Extremismusreferats Sibylle G. Dabei stellte der BVT-Vize mehrfach deutlich klar, dass er nicht nur kein Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet habe sondern auch ihr nicht nahe gelegt zu haben in Pension oder eine andere Abteilung zu gehen. Dies sei auch nicht Inhalt seines Gesprächs mit G. gewesen, bei dem es um private Angelegenheiten gegangen sei, über die er vor dem Ausschuss nicht sprechen werde.

Die Fragen zum internationalen Schaden für das Image des BVT wurden zum größten Teil in die den Tag abschließende geheime Sitzung verschoben. Betont wurde von Fasching immerhin, dass man weit weg davon gewesen sei, dass das BVT aus dem Berner Club, einem Zusammenschluss von Geheimdiensten, ausgeschieden wird. Die Sorge habe es aber gegeben, gestand er zu.




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