Letztes Update am Mi, 07.11.2018 17:50

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Republikaner wollen Richter-Ernennungen im US-Senat vorantreiben



Washington (APA/dpa) - Der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, will das Übergewicht seiner Partei in der Kammer für die Ernennung möglichst vieler weiterer Bundesrichter nutzen. Das kündigte McConnell am Mittwoch in Washington an. McConnell sagte, dies habe oberste Priorität für die Republikaner.

Bei den Kongresswahlen in den USA hatten die Republikaner von US-Präsident Donald Trump das Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren. Das Regieren dürfte für Trump damit künftig schwerer werden. Die Republikaner verteidigten aber ihre Mehrheit im Senat. Die Kammer ist unter anderem für wichtige Personalentscheidungen verantwortlich. Wenn Trump etwa einen Bundesrichter oder Minister ernennen will, muss dieser vom Senat bestätigt werden.

Zuletzt hatten sich Republikaner und Demokraten im Senat um die Ernennung von Brett Kavanaugh als Richter am Supreme Court, dem obersten US-Gericht, einen beispiellosen Kampf geliefert.

McConnell sagte, angesichts der geteilten Kräfteverhältnisse in beiden Parlamentskammern müssten Republikaner und Demokraten künftig nach gemeinsamen Kompromissen bei diversen Themen suchen. Dazu gehörten etwa das große „Durcheinander“ im Gesundheitssystem oder Infrastrukturvorhaben.

Der Frage nach dem Anteil von Trumps aggressiver Wahlkampfrhetorik an dem Verlust des Repräsentantenhauses wich McConnell aus. Mit Blick auf die Ergebnisse im Senat sei Trump sehr hilfreich gewesen, sagte der Republikaner stattdessen.




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