Letztes Update am Mi, 07.11.2018 18:08

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Fidesz will in EVP bleiben



Wien (APA) - Auch wenn die FPÖ und die ungarische Regierungspartei Fidesz gerade bei EU-Themen viele Übereinstimmungen haben - in die Rechtsfraktion im EU-Parlament, deren Mitglied auch die FPÖ ist, will Orbans Partei nicht wechseln. Das bekräftigte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch am Rande seines Wien-Besuches.

Derzeit ist Fidesz Teil der konservativen Parteifamilie, der Europäischen Volkspartei (EVP), im Europaparlament. Fidesz sei die „erfolgreichste Partei“ der EVP, erklärte Szijjarto bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. „Wir möchten Mitglied der EVP bleiben.“ Es gebe in der Fraktion momentan Diskussionen über „Fragen, die die Zukunft der EU beeinflussen“. Seine Partei stehe zu dieser Diskussion und hoffe, künftig auch andere Parteien innerhalb der EVP von ihrer Meinung überzeugen zu können.

Strache hatte dem ungarischen Regierungschef und Chef der Fidesz, Viktor Orban, Anfang September eine Kooperation im EU-Parlament angeboten. „Ich lade den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und seine Fidesz-Partei gerne zu einer zukünftigen Zusammenarbeit in eine gemeinsame EU-Fraktion ein“, schrieb er damals auf Facebook. Die FPÖ ist Teil der Rechtsfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF), zu der unter anderem auch Italiens Rechtsaußen-Partei, die Lega, gehört.

Hintergrund des Angebots war auch die wachsende Kritik innerhalb der konservativen Parteienfamilien an der Politik der Fidesz. Angesichts der vom EU-Parlament konstatierten Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn mehren sich die Stimmen, die einen Ausschluss der Fidesz aus der EVP ins Spiel bringen. Zuletzt kam diese Drohung vom finnischen Bewerber auf den Posten des EVP-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Alexander Stubb. Sein Kontrahent für den Posten, der CSU-Europapolitiker Manfred Weber, forderte Orban am Mittwoch beim EVP-Kongress auf, sich klar zu den europäischen Werten zu bekennen. Ebenso wie der österreichischer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich Weber allerdings gegen einen Ausschluss der Fidesz aus.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA545 2018-11-07/18:06




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