Letztes Update am Mi, 07.11.2018 18:26

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Suche nach dem Heilsbringer - Das Problem der Demokraten mit dem Sieg



Washington (APA/dpa) - Was nun, Chuck and Nancy? Die Kongresswahlen in den USA haben die vor zwei Jahren von Donald Trump schwer gedemütigten Demokraten wieder ins Spiel gebracht - erwartungsgemäß. Doch die Partei um das Führungsduo Nancy Pelosi und Chuck Schumer, von Trump gerne ein wenig spöttisch als „Chuck and Nancy“ tituliert, geht aus den „Midterms“ nicht als der strahlende Sieger hervor.

Die erhoffte Steilvorlage für die Präsidentschaftswahl, die blaue Welle, wie die Amerikaner in Anspielung auf die Parteifarbe Blau es nennen, ist nicht wie von den Demokraten erhofft in vollen Umfang ins Rollen gekommen - vereinzelt war sogar von einem Pyrrhussieg die Rede, weil die Republikaner ihre Macht im Senat wohl noch einmal ausbauen konnten.

Eigentlich war es kein schlechter Abend für die Demokraten. Dass sie die Mehrheit im Abgeordnetenhaus holen konnten, bringt der Partei von Barack Obama eine Menge politischer Macht und schränkt gleichzeitig den Gestaltungsspielraum von Präsident Trump ein. Die Demokraten konnten auf Bundesstaaten-Ebene dem Gegner sieben Gouverneursposten wegnehmen und weitere sieben Parlamentskammern erobern.

Demokratische Siege in Kansas oder Oklahoma lassen den Wahlkampfleiter Tom Perez hoffen, dass seine „50-Staaten-Strategie“ mit einem sachpolitischen Fokus auf das Thema Gesundheit aufgeht. Dass die Botschaft der Demokraten nicht nur an den liberal geprägten Küsten, sondern auch im sogenannten „Overfly Country“ verfängt - also dort, wo man eigentlich nicht Halt macht, sondern nur mit dem Flugzeug drüber fliegt.

Eine der vielleicht positivsten Botschaften für die Demokraten lautet: Sie konnten mobilisieren. „Wir haben so viele Menschen an die Urnen gebracht wie nie zuvor“, sagt Perez. Dass die Wahlbeteiligung mit geschätzten 113 Millionen Wählern für eine Zwischenwahl historisch hoch ausfiel liegt aber auch an Trump - der seine teils fanatische Kernwählerschaft zur Stimmabgabe bewegen konnte.

Es ist eine etwas verrückte Volte in der Geschichte dieser Zwischenwahlen, dass sich ausgerechnet Erfolgsgeschichten für die Demokraten zu nicht nur gefühlten Niederlagen auswuchsen. Beto O‘Rourke zum Beispiel: Der Texaner wurde schon als neuer Kennedy gefeiert und zum möglichen Präsidentschaftskandidaten stilisiert. Mit einem energiegeladenen Wahlkampf am linken Rand schnitt er besser ab, als die meisten Umfragen ihm prophezeiten - doch am Ende fehlten gegen Platzhirsch Ted Cruz rund zwei Prozentpunkte.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Demokraten in zwei Jahren einen Wahlverlierer gegen Trump ins Rennen schicken können - obwohl er das wohl beste Ergebnis für die Demokraten in Texas seit Jahrzehnten holte. Das Schicksal teilt O‘Rourke mit Stacey Abrams. Sie hätte beinahe als erste schwarze Frau im Amt des Gouverneurs des Südstaates Georgia Geschichte geschrieben - doch auch wenn das Rennen noch nicht ganz vorbei ist, dürfte es wohl haarscharf nicht reichen. Das gleiche gilt für Bill Nelson und Andrew Gillum in Florida.

Vertreter von Minderheiten drängen auf dem Ticket der Demokraten ins Parlament. Zwei Muslima schafften erstmals den Sprung, in Colorado wurde mit Jared Polis erstmals ein offen schwuler Politiker in ein Gouverneursamt gewählt. Aus New Mexico zieht mit Deb Haaland erstmals eine Vertreterin der amerikanischen Ureinwohner ins Kapitol ein. Insgesamt werden mehr Frauen im Repräsentantenhaus sitzen als jemals zuvor, darunter viele Demokratinnen - auch die erst 29 Jahre alte Alexandria Ocasio-Cortez aus New York.

Das alles zeigt jedoch auch das Kernproblem der Demokraten mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2020: Wer soll Donald Trump als Kandidat für das Amt im Weißen Haus herausfordern? In der äußerst heiklen K-Frage haben die Wahlen trotz ermutigender Achtungserfolge einzelner Bewerber die Demokraten keinen Schritt weiter gebracht. Das gilt auch für die programmatische Ausrichtung.

Im Abgeordnetenhaus wird aller Wahrscheinlichkeit nach Nancy Pelosi als Vorsitzende das Regiment führen - mit der knappsten Mehrheit seit 15 Jahren. Sie ist 78 Jahre alt und parteiintern umstritten. Ihre vor allem vom stärker werdenden linken Parteiflügel kommenden Kritiker führen an, sie stehe nach 30 Jahren als Abgeordnete wie kaum jemand anders für den im Land verhassten Filz Washingtons.

Donald Trump scheint gerade in ihrer Person Chancen für eine Angriffsfläche zu sehen. Nur Stunden nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses ging er via Twitter mit einer nur scheinbaren Geste der Annäherung auf die Kalifornierin zu: Wenn die Demokraten sie nicht wählen, dann würden die Republikaner mit Stimmen für Pelosi aushelfen.

Pelosi steht für eine moderate Vorgehensweise im Parlament. „Auf den Prüfstand“ sollten Trump und seine Politik, sagte sie am Wahlabend vorsichtig. Unter ihrer Führung muss sich Trump wohl weniger Sorgen machen, von den Demokraten in ein Amtsenthebungsverfahren gedrängt zu werden. Pelosi weiß um die Gefahren einer solchen Taktik. Die verlorenen Senatssitze der Demokraten sind ein Warnschuss in diese Richtung: Alle drei demokratischen Senatoren, die am Dienstag ihr Amt einbüßten, hatten sich etwa in der Nominierungsfrage um den umstrittenen Richter Brett Kavanaugh gegen Trump gestellt - und damit Wähler eingebüßt.




Kommentieren