Letztes Update am Mi, 07.11.2018 19:31

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trump ruft Demokraten nach US-Wahl zur Zusammenarbeit auf



Washington (APA/dpa) - Nach den Kongresswahlen in den USA hat Präsident Donald Trump angesichts der veränderten Kräfteverhältnisse im Parlament die Demokraten zur Zusammenarbeit aufgerufen.

„Es ist jetzt an der Zeit für Mitglieder beider Parteien, sich zusammenzuschließen, die Parteilichkeit abzulegen und das amerikanische Wirtschaftswunder aufrecht zu erhalten“, sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

Er verband seinen Aufruf zur Einigkeit aber mit einer Drohung gegen die Demokraten - und griff auch die Medien und einzelne Journalisten erneut scharf an.

Trumps Republikaner hatten bei den Wahlen am Dienstag ihre Kontrolle über das Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren, ihre Mehrheit im Senat, der anderen Kammer des US-Parlaments, aber behauptet. Sie haben wie bisher 51 der 100 Sitze sicher. Es könnten noch mehr werden, weil außer in Florida und Mississippi auch die Rennen in Arizona und Montana am Mittwoch noch offen waren.

Der Wahl war ein intensiver und teilweise bis an die Grenze der Fairness reichender Wahlkampf vorausgegangen. Trump hatte vor allem auf das Thema Migration gesetzt und - ohne Belege zu nennen - düstere Szenarien gewalttätiger Einwanderer gezeichnet. Außerdem hatte er versucht, seine Anhänger zu mobilisieren, indem er die Demokraten als echte Gefahr für das Land darstellte. Seine Gegner warfen ihm vor, gesellschaftliche Gräben zu vergrößern und das politische Klima zu vergiften. Trump sagte, er würde gerne einen sanfteren Ton anschlagen, habe angesichts heftiger Attacken gegen seine Person aber keine andere Wahl, als sich zu wehren.

Trump sagte, Republikaner und Demokraten könnten die neue Konstellation nutzen, um gemeinsam etwas in der Infrastruktur oder im Gesundheitssystem voranzubringen. Als Beispiele für eine mögliche überparteiliche Zusammenarbeit nannte Trump auch die Umweltpolitik oder die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko. „Ich will diese Mauer“, sagte er. „Wir brauchen diese Mauer.“ Er werde dafür kämpfen und wolle nun schauen, was hier mit den Demokraten möglich sei.

Trump warnte die Demokraten zugleich davor, mit ihrer nun gewonnenen Mehrheit in der Kammer im US-Parlament Ermittlungen gegen ihn und seine Regierung einzuleiten. Der US-Präsident drohte für den Fall von Machtspielen Untersuchungen gegen die Demokraten unter anderem wegen durchgesickerter vertraulicher Informationen im Senat an und sagte, er würde dann eine „kämpferische Haltung“ einnehmen. „Sie können dieses Spiel spielen, aber wir können es besser spielen.“

Mit ihrer gewonnen Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten Untersuchungen gegen Trump bis hin zu einem Amtsenthebungsverfahren einleiten. Ein solches Verfahren muss Trump derzeit zwar nicht fürchten, weil das im Senat angesiedelt wäre und der mit einer Zweidrittelmehrheit darüber entscheiden müsste. Die Demokraten könnten Trump und seine wichtigsten Mitarbeiter aber mit unangenehmen Aufgaben dauerhaft beschäftigen. Möglich ist auch, dass Untersuchungen für Trump unangenehme Ergebnisse ans Tageslicht bringen könnten. Sein Regieren würde dadurch schwieriger.

Unter anderem fordern die Demokraten seit langem vergeblich, dass Trump seine Steuererklärungen veröffentlicht. Auch die Frage, ob Trumps Wahlkampflager beim Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen mit Russland getroffen hatte, ist nicht abschließend geklärt. Dazu steht auch noch ein Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller an. Trump spricht von einer „Hexenjagd“.

Er wertete den Wahlausgang - trotz der Verluste im Repräsentantenhaus - als historischen Sieg für sich und seine Republikaner. Seine Partei habe diesen Sieg errungen, obwohl die Demokraten dank großzügiger Parteispenden im Wahlkampf einen finanziellen Vorteil gehabt hätten. Außerdem seien die Republikaner im Wahlkampf mit einer sehr „feindseligen Medienberichterstattung“ konfrontiert gewesen.

Bei der Pressekonferenz im Weißen Haus kam es erneut zu einem Eklat: Trump zettelte auf offener Bühne einen handfesten Streit mit dem CNN-Reporter Jim Acosta an. „Sie sind eine furchtbare, unverschämte Person“, fuhr der Präsident den in den USA bekannten Reporter an. CNN müsse sich schämen, einen Menschen wie Acosta zu beschäftigen. Der Reporter hatte Fragen zu den laufenden Russland-Untersuchungen gestellt. Mehrmals forderte Trump auch andere Journalisten auf, den Mund zu halten. Trump war bereits vor fast zwei Jahren in New York, noch vor seiner Amtseinführung, heftig mit Acosta aneinandergeraten, weil ihm dessen Fragen nicht gefallen hatten.

Die Zwischenwahlen sind traditionell eine Abrechnung mit der Partei des Präsidenten. Dafür fielen die Verluste der Republikaner vergleichsweise moderat aus. Offen waren am Mittwoch noch die Senatsrennen in Florida, Arizona, Montana und Mississippi. In Mississippi kommt es am 27. November zu einer Stichwahl, weil keiner der Kandidaten eine Mehrheit erreicht hatte. In den anderen Bundesstaaten lagen zuletzt jeweils die Kandidaten der Republikaner ganz knapp vorne - die Zahlen waren aber zu knapp für ein endgültiges Ergebnis. In Florida verlangte der demokratische Senator Bill Nelson am Montag eine Neuauszählung der Stimmen. Zuletzt lag sein republikanischer Herausforderer Rick Scott hauchdünn in Führung.

Die Wahlbeteiligung bei den Zwischenwahlen legte verglichen mit der Abstimmung vor vier Jahren deutlich zu. Der Sender CNN berichtete, 113 Millionen Menschen hätten gewählt - eine Quote von rund 48 Prozent. Bei den Zwischenwahlen vor vier Jahren hatten nur rund 83 Millionen US-Bürger ihre Stimme abgegeben, was einer Beteiligung von knapp 37 Prozent entsprach.

Im Senat waren die Voraussetzungen für die Republikaner günstig gewesen, weil nur 35 von 100 Posten zur Wahl standen - und die meisten davon von Demokraten verteidigt werden mussten. Darüber hinaus wurden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus vergeben. Dort werden Prognosen zufolge so viele Frauen sitzen wie noch nie. In der Berechnung des Senders CNN ziehen 96 Frauen in diese Kammer des Parlaments ein. Der bisherige Frauen-Rekord lag laut Forschungsdienst des US-Kongresses bei 85 in den Jahren 2015 bis 2017.

Im Ausland gingen führende Vertreter aus Politik und Wirtschaft davon aus, dass Trump trotz des Machtverlusts im Repräsentantenhaus seinen Kurs beibehält. „Es wäre ein Irrglaube, nun auf Kurskorrekturen von Donald Trump zu setzen“, twitterte Außenminister Heiko Maas. Auch der Kreml rechnet offenbar mit keinen größeren Änderungen und teilte mit, Russland sehe nach den Wahlen kaum Aussichten auf eine Entspannung im Verhältnis zwischen beiden Ländern. Die deutsche Wirtschaft stellt sich weiter auf Gegenwind aus Washington ein.




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