Letztes Update am Mi, 07.11.2018 20:46

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Weber und Stubb geben sich in Wahldebatte harmonisch



Helsinki (APA) - Harmonie in Helsinki: Die beiden Bewerber um die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber und Alexander Stubb, haben am heutigen Mittwochabend in einer Diskussion vor hunderten EVP-Politikern in der finnischen Hauptstadt Eintracht demonstriert. „Egal wen ihr wählt, am Ende werden wir einen großartigen Kandidaten haben“, sagte Stubb unter dem Jubel der Delegierten.

Der finnische Ex-Premier gilt in dem Rennen als krasser Außenseiter, hat sich der deutsche Christsoziale Weber doch die Unterstützung aller Staats- und Regierungschefs aus den Reihen der EVP gesichert. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich hinter Weber gestellt, auch wenn er vor österreichischen Journalisten betonte, dass er beide Kandidaten schätze. „Wir können stolz sein, dass wir die zwei Leute haben“, unterstrich auch EU-Kommissar Johannes Hahn am Rande des Kongresses. Stubb sei „definitiv auch ein europäisches Asset“. Tatsächlich konnte der weltgewandte Triathlet mit seinem Auftritt viele Delegierte beeindrucken, auch innerhalb der ÖVP-Delegation, die zum „Team Manfred“ gehört.

Stubb versuchte gleich zum Auftakt der Debatte, subtil seine Sprachgewandtheit in Spiel zu bringen, indem er sein Eröffnungsstatement auf Deutsch begann und seine Freundschaft mit Weber unterstrich. „Es war eine Kampagne von zwei Gentlemen“, sagte er. Sein Ziel sei es gewesen, zu zeigen, dass man eine paneuropäische Kampagne auf die Füße stellen könne, verwies Stubb auf sein in 15 Sprachen ausgearbeitetes Programm. Zugleich versprach er, sich bei einer Niederlage hinter Weber stellen zu wollen. „Wer immer auch gewählt wird, der andere wird 100 Prozent hinter ihm stehen und wir werden eine großartige Wahlkampagne machen“, sagte er unter tosendem Applaus der Delegierten. „Es war großartig, mit Alex zusammenzuarbeiten. Wir praktizieren hier Demokratie auf europäischer Ebene“, sagte Weber. „Inhaltlich haben wir nicht so viele Fragen, die uns trennen“, unterstrich er.

Tatsächlich wurden inhaltliche Unterschiede zwischen den beiden nur in Spurenelementen erkennbar. So bekannten sich beide eindeutig dazu, die Einhaltung europäischer Werte auch gegenüber den Mitgliedsstaaten wie Ungarn durchzusetzen. „Wenn wir nicht zu den Werten stehen, die wir unser ganzes Leben lang verteidigt haben, dann sind wir verloren“, sagte Stubb. Weber räumte ein, dass das Festschreiben dieser Werte in den Verträgen nicht genüge. „Wir müssen auf der europäischen Ebene auch die Fähigkeit haben, sie umzusetzen.“

Auch in der Migrationsfrage waren keine Unterschiede zu erkennen. So sprachen sich beide für einen Außengrenzschutz und eine Kooperation mit Afrika aus. Stubb fand diesbezüglich die dramatischeren Worte, indem er einräumte, dass er während der Migrationskrise 2015, als er finnischer Premier gewesen sei, „den furchterregendsten Moment meines politischen Lebens“ durchlebt habe. „Es war ein Moment, in dem man eingestehen musste, dass man die Kontrolle verloren habe.“ Seitdem sei zwar „die Blutung gestoppt“ worden, aber eine nachhaltige Lösung brauche etwa auch Taten im Bereich Klimaschutz, sagte er unter Verweis auf die globale Erwärmung und das Bevölkerungswachstum in Afrika. „Wenn wir uns nicht mit dem Klimaschutz befassen, dann wird das Jahr 2015 ein Spaziergang gewesen sein (im Vergleich zur drohenden Migrationswelle, Anm.)“.

Beide Politiker sprachen sich auch für mehr Bürgernähe und ein Lernen aus vergangenen Fehlern aus, um den Populisten die Stirn zu bieten. Weber präsentierte sich diesbezüglich aber auch nachdenklich. Das „fundamentale Problem“ in der von sozialen Medien dominierten heutigen Gesellschaft sei nämlich die Schwarz-Weiß-Malerei. „Unsere DNA sind Kompromisse. Kompromisse werden aber als Niederlage gesehen. Die größte Herausforderung ist, ob wir unsere DNA von Kompromissen in dieser Welt am Leben erhalten können“, verwies er konkret auf den Ausgleich von sozialen und wirtschaftlichen Fragen.

Während Weber das Beispiel des Lastwagenfahrers nannte, der durch selbstfahrende Lkw seinen Job verlieren werde und auf dessen Sorgen man eingehen müsse, sprach sich Stubb dafür aus, den Wandel positiv anzunehmen. „Ich würde die digitale Revolution zu meinem Hauptproblem in den nächsten fünf Jahren machen“, verwies er auf die Notwendigkeit von lebenslangem Lernen. „Du und ich, wir werden in 50 Jahren keinen Führerschein mehr haben, weil es selbstfahrende Autos geben wird“, betonte Stubb.

Weber beklagte, dass es heute in der europäischen Politik so wenige Visionäre wie den deutschen Kanzler Helmut Kohl gebe, der vor zwei Jahrzehnten gegen innenpolitische Widerstände die Einführung des Euro durchgesetzt habe. Auch heute müsse man ähnliche Entscheidungen treffen, damit Europa in Zukunft wettbewerbsfähig bleibe. Stubb wiederum gab sich als Optimist und wertete die ungemütliche globale Lage als Chance für Europa. In einer Zeit, in der sich die USA und Großbritannien zurückzogen, könne sich die EU als Verfechterin des freien Handels profilieren. „Das ist der Augenblick Europas. Wenn der Rat vereint auftritt und die Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, wird Europa viel reifer aus dem hervorgehen, als vereinter Sieger“, betonte er.

„Absolut“, sekundierte Weber, der aber zumindest einmal zu erkennen gab, dass er sich schon als Spitzenkandidat sieht. Er freue sich schon auf die Auseinandersetzung mit dem sozialdemokratischen Kandidaten Frans Timmermans, sagte Weber, als es um das Thema Terrorbekämpfung ging. Und sorgte dabei auch mit einem Versprecher für Heiterkeit, als er „Populisten“ statt „Terroristen“ sagte.




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