Letztes Update am Do, 08.11.2018 05:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ägypten will Zusammenarbeit punkto Menschenrechte verstärken



Wien (APA) - Ägypten steht seit langem in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch. Unter der Führung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi soll sich die Lage zusätzlich verschlechtert haben. Diesen Eindruck will Ägypten nun verändern. Die nationale und internationale Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte solle verstärkt werden, hieß es dieser Tage.

Amnesty International wirft der ägyptischen Regierung vor, in den vergangenen Jahren Zehntausende Menschen willkürlich inhaftiert zu haben. Misshandlung und Folter in der Haft seien an der Tagesordnung. Erst Anfang November nahmen die ägyptischen Behörden nach Angaben der Organisation erneut mindestens 19 Anwälte und Menschenrechtsaktivisten fest. Amnesty sprach von einer „alarmierenden Eskalation der Repression“.

Ahmed Ihab Gamaleldin, Assistenzminister für Menschenrechte und auswärtige Angelegenheiten, besucht derzeit mehrere Länder, um darzustellen, welche Schritte Ägypten zur Verbesserung der Menschenrechtssituation setze und was „auf dem Spiel stehe“, wie er am Dienstag vor Journalisten in Wien in Bezug auf die Stabilität in der Region sagte.

Dabei sei es zum ersten Treffen mit dem Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gekommen, berichtete Gamaleldin. In Washington hatte der Minister verschiedene Think Tanks wie die Carnegie Stiftung und das Washington Institute besucht.

„Ägypten will wieder zu einem Vorbild für die Region werden“, so der Minister. „Die Regierung tut alles, um die Hoffnungen der ägyptischen Bevölkerung zu erfüllen“. Dazu gehöre die Errichtung eines modernen Staates, in dem die Rechtsstaatlichkeit, das Diskriminierungsverbot und die Menschenrechte gelten. Als Grundlage dafür nannte Gamaleldin die Verfassung von 2014. Damit sei ein neuer Gesellschaftsvertrag geschlossen worden, den es nun umzusetzen gelte.

Er erinnerte an den schwierigen nationalen und regionalen Kontext, in dem Terrorismus und Instabilität seiner Ansicht nach die größten Probleme sind. „Wir arbeiten an allen Fronten gleichzeitig“, so der Minister. Er erwarte sich daher von Europa „mehr Verständnis“. Jedes Land könnte sich in punkto Menschenrechte noch verbessern.

In dem 100-Millionen-Einwohner-Land Ägypten gelte es, eine „Kultur der Menschenrechte“ einzuführen und dies sei ein langwieriger Prozess. „Bildung ist der Schlüssel im Kampf gegen Terrorismus“, erklärte Gamaleldin, der die Muslimbruderschaft als Quelle für den Extremismus ansieht. „Das ist ein historisches Faktum“, sagte er. Sie in die Regierung einzubeziehen, sei ein Fehler gewesen.

Die Ablehnung der islamistischen Muslimbrüder verbindet Ägypten mit Saudi-Arabien. Bei dem Pressegespräch im Grand Hotel äußerte sich der Minister zur Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi in der saudi-arabischen Botschaft in Istanbul Anfang Oktober zurückhaltend: Ägypten habe Vertrauen in die Ermittlungen Riads, so Gamaleldin. Kairo habe der Familie sein Beileid ausgesprochen. Khashoggi soll den in Ägypten verbotenen Muslimbrüdern zumindest nahe gestanden sein und bis in die Gegenwart persönliche Kontakte mit Mitgliedern gepflegt haben.

Extremistisches Gedankengut wie jenes der Muslimbruderschaft verbreite sich vor allem in Regionen, die von sozialen Einrichtungen nicht versorgt werden und wirtschaftlich benachteiligt seien. „Um eine Million Arbeitsplätze pro Jahr zu schaffen, die wir brauchen, wäre ein jährliches Wirtschaftswachstum von sieben Prozent notwendig“, erklärte der Minister. Ägypten könne dies nur mithilfe von ausländischen Investitionen erreichen. Derzeit läge das Wirtschaftswachstum bei fünf Prozent.

In den Armutsvierteln solle zudem die freiwillige Beschränkung auf zwei Kinder pro Familie beworben und das Kultur- und Sportangebot verbessert werden, um den gewünschten „Geist“ eines Landes, das für seine gemäßigte Politik bekannt gewesen sei, wiederauferstehen zu lassen, berichtete Gamaleldin.

Um die Einhaltung der Menschenrechte in Ägypten zu sichern, sei ein Nationaler Rat eingerichtet worden, der die Arbeit der Regierung überwache, sagte der Minister. Auch „capacity building“ und Medienarbeit stünden im Vordergrund. Der Erfahrungsaustausch mit ausländischen Institutionen habe zum Ziel, die Ausbildung von Beamten und Sicherheitskräften zu verbessern. Zudem werde der Kontakt zu Journalisten gefördert, um einer einseitigen Darstellung der ägyptischen Menschenrechtssituation entgegenzuwirken. Des Weiteren stünden die Rechte von Frauen und deren politische Partizipation im Vordergrund.

Derzeit werde zusammen mit den rund 50.000 inländischen und ausländischen NGOs in Ägypten an einem Entwurf für ein Gesetz zur Regelung von deren Tätigkeit gearbeitet. Durch das neue Gesetz solle eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Regierung und Zivilgesellschaft sichergestellt und verhindert werden, dass Spendengelder dazu verwendet werden, um „zivilen Ungehorsam zu säen“, so Gamaleldin. Auf diese Weise hätten „bestimmte Länder“ die Revolution gefördert. „Jene, die gedacht haben, dass man ‚per Fernsteuerung‘ die Voraussetzungen für Demokratie herstellen könne, sind eines Besseren belehrt worden“, sagte er. Sie hätten der Sicherheit und Stabilität in der Region sowie dem Weltfrieden allgemein großen Schaden zugefügt.

„Stellen Sie sich vor, was passiert wäre, wenn Ägypten 2013 nicht gerettet worden wäre“, meinte er in Hinblick auf die Machtübernahme von Präsident al-Sisi. Dann würden möglicherweise 50 Millionen ägyptische Flüchtlinge nach Europa kommen, und nicht nur „ein paar Asylwerber aus Syrien“, so der Minister. Seiner Ansicht nach ist ein geregeltes Modell der Zuwanderung, von dem die beiden Regionen südlich und nördlich des Mittelmeers - auf der einen Seite eine sehr junge Gesellschaft, auf der anderen Seite eine alternde - profitierten, notwendig.

Auf die Frage, wie er die Entscheidung der österreichischen Regierung bewerte, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, antwortete Gamaleldin, jede Regierung würde dies „nach ihren Interessen und Prioritäten“ alleine entscheiden. Er sprach sich jedoch für den Multilateralismus der Vereinten Nationen aus. „Es ist nicht gut, wenn Staaten ihren eigenen Weg gehen“, so Gamaleldin. Dies gelte für die Menschenrechte, den Klimawandel, die Abrüstung, Migration. Die UNO sei gegründet worden, um Weltkriege zu vermeiden.

~ WEB http://www.un.org/en/

http://www.osce.org/ ~ APA029 2018-11-08/05:01




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