Letztes Update am Do, 08.11.2018 09:21

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Internationale Pressestimmen zur US-Kongresswahl



Washington (APA/dpa/AFP) - Die Zeitungen schreiben am Donnerstag zu den Ergebnissen der US-Kongresswahl:

„Guardian“ (London):

„Dass die Demokraten bei den Zwischenwahlen das Repräsentantenhaus erobert und weitere Fortschritte erreicht haben, ist höchst willkommen und eine große Erleichterung. Doch die Abstimmung hat nicht zu der erhofften ‚blauen Welle‘ geführt und sie war an sich auch noch kein Wendepunkt. Nun kommt es darauf an, was die Demokraten - und der Präsident - als nächstes tun. (...) Bei den Wahlen im Jahr 2020 könnte Trump sehr viel schlechter dastehen. Wir können erwarten, dass er dann einen Wahlkampf gegen das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus führt: Es gibt ein geeignetes Feindbild ab. Das liegt genau daran, dass sie nun die Ära unkontrollierter Macht der Republikaner beendet haben und Trumps Agenda von Steuersenkungen bis hin zum Gesundheitswesen und zur Immigration durchkreuzen können.“

„Times“ (London):

„Im Ausland muss man damit rechnen, dass der Präsident voraussichtlich 2020 erneut kandidieren und in der derzeitigen Form auch wieder gewinnen wird. Zur Zeit haben die Demokraten zweifellos nicht einen einzigen glaubwürdigen Kandidaten für das Präsidentenamt. Jene ausländischen Spitzenpolitiker, die darauf bauen, dass Donald Trump ein Präsident mit nur einer Amtszeit bleibt, sollten noch einmal nachdenken. Bisher war man zu oft geneigt, den amerikanischen Präsidenten zu umgehen, in der Hoffnung, dass die Dinge bald zur „Normalität“ von Barack Obama zurückkehren werden.“

„De Standaard“ (Brüssel):

„Trump hat zwar seine politische Allmacht verloren und seine Regierung kommt nun unter eine gesunde Kontrolle der Demokraten. Aber zugleich bestätigen diese Zwischenwahlen, dass Trump kein verrückter und einmaliger Fehler der Geschichte ist. Die Republikaner haben Senatorenposten sogar in Bundesstaaten gewonnen, die Trump vor zwei Jahren von den Demokraten erobert hatte. Die starke Wirtschaft, die wohlwollende Börse und die niedrige Arbeitslosigkeit meinen es gut mit dem amtierenden Präsidenten. Unabhängig davon, ob das nun sein Verdienst ist oder nicht. Doch die amerikanische Demokratie verbleibt im Bann düsterer Politik, von Verlogenheit und Aggressivität, von fremdenfeindlichem Nationalismus und kaum verhohlenem Rassismus.“

„El Mundo“ (Madrid):

„Es ist nicht ungewöhnlich, dass nach Wahlen fast alle Parteien versuchen, den Ausgang als einen eigenen Sieg darzustellen. Im Falle der Ergebnisse der Zwischenwahlen in den USA können aber sowohl die Republikaner als auch die Demokraten nicht zu Unrecht jubeln. Nun liegt so etwas wie ein Remis vor, das den Rest des Mandats von (Präsident) Donald Trump sehr spannend gestaltet (...) Diese Wahl spiegelte zwar die große soziale Polarisierung in den USA wider. Aber die erste Demokratie der Welt geht aus dem Urnengang gestärkt hervor. Es wird wieder einmal das Gleichgewicht der Kräfte hergestellt, das von den berühmten ‚checks and balances‘ garantiert wird. Man wird sehen, wie Trump nun handeln wird, jetzt wo er nicht mehr alle Machthebel in der Hand hat.“

„La Presse de la Manche“ (Cherbourg):

„Es ist leicht zu sehen, dass (US-Präsident) Donald Trump eine solide Basis von Anhängern hat, die ihm erlaubt, sich über Wasser zu halten. Aber diese Basis ist territorial, und deshalb gewinnt er im Senat. Jeder US-Staat hat unabhängig von seiner Größe und Bevölkerung zwei Senatoren. (...).

Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses vertreten jedoch die Bevölkerung. Und dort ist Donald Trump nicht mehr in einer starken Position: Es sind die Demokraten, die den Sieg davontragen.“

„Pravda“ (Bratislava):

„Da, wo die republikanischen Wähler überwogen, waren es vor allem jene, die die Wahl genau so verstanden, wie (Präsident Donald) Trump es ihnen eingeredet hatte: als Referendum über Trump. Daher überstanden von den republikanischen Politikern vor allem jene erfolgreich die Wahl, die sich uneingeschränkt auf die Seite des Präsidenten stellten. Einige von ihnen ließen im Wahlkampf offenem Rassismus seinen Lauf, logen wie Trump und versuchten mit allen Mitteln, Wählern der Gegenseite das Abstimmen zu verunmöglichen.

(...) Was von den Republikanern bleibt, ist eine Partei der Loyalisten, die Trump mit Leib und Seele verteidigen und die Konfrontation im politisch gespaltenen Land weiter steigern werden. Wenn Trump eine solche Entwicklung meinte, dann hatte er damit Recht, dass er die Wahl als seinen Sieg interpretierte.“

„Hospodarske noviny“ (Prag):

„Nach den Wahlen wird der US-Präsident ein schwierigerer Partner für seine transatlantischen Verbündeten sein - und das in einer Zeit, in der die europäische Politik nicht gerade in der besten Verfassung ist. Zu ihrer Ineffektivität hat die jüngste Entscheidung der deutschen Bundeskanzlerin beigetragen, auf dem Parteitag der Christdemokraten im Dezember nicht erneut als Vorsitzende anzutreten. Das wird trotz aller öffentlicher Beteuerungen der Einigkeit und Kontinuität unausweichlich zur Folge haben, dass die Position Angela Merkels geschwächt sein wird. (...)

Es ist zu erwarten, dass das Weiße Haus in den nächsten Monaten den Druck auf seine Verbündeten erhöht, sich zum Beispiel dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomabkommen anzuschließen oder zumindest Sanktionen Washingtons einzuhalten. (...) Unbeantwortet bleibt bisher die Frage, ob der einseitige und konfrontative Stil des US-Präsidenten im Endeffekt erfolgreicher ist als der grundverschiedene, schrittweise den Konsens suchende Stil der europäischen Diplomatie.“

„Neue Zürcher Zeitung“:

„Gerade bei Präsident Trump, der für seine Geringschätzung geltender Normen bekannt ist, ist eine solide Aufsicht über die Präsidentschaft durch den Kongress wünschenswert. Zwar haben in den letzten zwei Jahren verschiedene republikanisch dominierte Kongressausschüsse Trumps Regierungstätigkeit und Vergangenheit untersucht, doch sind sie meist eine stumpfe Waffe geblieben. Im neuen Repräsentantenhaus werden die Demokraten die Kontrolle über alle Ausschüsse übernehmen. Dies bedeutet, dass sie Untersuchungen auf die Agenda setzen, Dokumente einfordern und Zeugen vorladen können. Im Falle von Fehlverhalten des Präsidenten wäre das Repräsentantenhaus eine mächtige Stimme, die - anders als die von Trump häufig angegriffenen Medien - für sich in Anspruch nehmen kann, eine Mehrheit der Wähler zu repräsentieren.“

„Tages-Anzeiger“ (Zürich):

„Die Demokraten wollen diesen Präsidenten nun zur Rechenschaft ziehen - das Repräsentantenhaus dürfte für ihn zur Nervensäge werden. Geplant sind Vorstöße, um Trumps Regierungsführung zu untersuchen. Auch seine Steuererklärung, die er im Gegensatz zu seinen Vorgängern nicht offengelegt hat, wird wieder zum Thema. Nicht ausgeschlossen ist, dass der Präsident unter Strafandrohung vorgeladen und zu möglichen Interessenkonflikten befragt wird, allenfalls sogar vor laufenden Kameras. Sonderermittler Robert S. Mueller kann seine Untersuchung zu Trumps mutmaßlicher Russlandaffäre fortsetzen. Und außerdem werden die Demokraten alles daran setzen, jenen Millionen Amerikanern wieder zu ihrem Wahlrecht zu verhelfen, denen es aus fadenscheinigen Gründen entzogen worden war. Kurz: Dieses Wahlergebnis stärkt die Checks and Balances, die gegenseitigen Kontrollen der demokratischen Institutionen, die an Wirkung eingebüßt haben, seit Präsident Trump die stolze Republikanische Partei zur hörigen Trump-Partei umfunktioniert hat.“

„de Volkskrant“ (Amsterdam):

„Die von den Demokraten erhoffte „blaue Welle“ ist in den Vereinigten Staaten ausgeblieben. Aber die Kongresswahlen haben der Politik von Präsident Donald Trump einen Dämpfer versetzt. Ab dem nächsten Jahr wird er mit den Demokraten rechnen müssen, die die Macht im Repräsentantenhaus übernehmen.

Es ist ein Heilmittel, das die Amerikaner nach fast zwei Jahren erbitterter Kämpfe, die das Land tiefer denn je gespalten haben, gut gebrauchen können. Ob jedoch auch die führenden Repräsentanten Amerikas diese Pille schlucken werden, bleibt abzuwarten.“

„Wedomosti“ (Moskau):

„Die Zwischenwahlen in den USA werden von den Republikanern als Erfolg gezählt, weil sie ihre Dominanz im Senat gefestigt haben, genauso wie von den Demokraten, die wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen haben. Für Moskau hätte kein möglicher Ausgang große Veränderungen bedeutet. Das Erstarken der Demokraten macht eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA komplizierter, zugleich macht es einen Rüstungswettlauf weniger wahrscheinlich.“

„Jyllands-Posten“ (Aarhus):

„Für diejenigen, die gewünscht haben, dass die Kongresswahl zu einem Referendum über Präsident Trump wird, ist das Ergebnis keineswegs eindeutig. Im Gegenteil, es entlarvt die USA als eine Nation, die mit sich selbst nicht einig ist. Nicht nur zwischen Republikanern und Demokraten, sondern auch zwischen Stadt und Land. (...) In weniger als einem Jahr beginnt der Wahlkampf für die Präsidentenwahl im Jahr 2020. Deshalb haben die Demokraten nur wenig Zeit, um zu beweisen, dass ihre Partei konstruktive politische Lösungen bieten und auch mit einem von Republikanern kontrollierten Senat zusammenarbeiten kann. Der Ball liegt jetzt bei den Demokraten.“

„Stuttgarter Zeitung“:

„Er ist angeschlagen. Aber keineswegs am Boden. Am Morgen nach den Kongresswahlen hat Donald Trump nach ungewöhnlich langem Schweigen sein Smartphone wiedergefunden und propagiert seither seine Version der Geschichte: Einen gewaltigen Triumph habe er trotz aller Intrigen der linken Medien errungen. Einen Magier nenne man ihn nun, twittert der Narzisst im Weißen Haus berauscht. Das ist natürlich maßlos übertrieben. Aber völlig falsch ist es auch nicht.“

„Die Welt“ (Berlin):

„Diese Kongresswahl lässt Amerika und die Welt in einem Zustand brodelnder Erstarrung zurück. Die Demokraten hatten heimlich gehofft, dass eine Wählerflucht zu den Demokraten ihnen auch im Senat die Mehrheit geben würde. Oder dass wenigstens ein Erdrutschsieg im Unterhaus den Senatoren eine Warnung sein würde. Allein, der Erdrutsch fand nicht statt. Aber es brodelt im Land, dessen Spaltung sich immer mehr verfestigt. Wenn nicht jemand kommt und sagt: Wir müssen endlich wieder aufeinander zugehen, wir müssen endlich wieder zivilisiert miteinander reden.“

„Sächsische Zeitung“ (Dresden):

„Die Zwischenwahlen haben die Kräfteverhältnisse etwas verschoben, den Zustand der tiefen politischen Spaltung aber zementiert. Trump sieht sich keineswegs dazu gezwungen, Inhalt und Stil seiner Politik grundsätzlich zu ändern. Mit seinem ‚Amerika zuerst‘-Kurs, mit Protektionismus nach außen; fremdenfeindlicher Rhetorik nach innen, weiß der Präsident weiter jene Klientel hinter sich, die ihm den Weg ins Weiße Haus geebnet hatte. Trump wird weitermachen wie bisher.“

„Westfälische Nachrichten“ (Münster):

„Für ihn (Trump) hat der Präsidentschaftswahlkampf längst begonnen. Er wird weiter daran arbeiten, seine Anhänger in einen Dauermodus von Angst und Wut zu versetzen. Für die Demokraten geht es nun darum, endlich einen Gegenspieler zu finden, der Trump schlaflose Nächte bereiten kann. Obwohl es viele junge Talente für Richtungen der Partei gibt, ist aber auch nach der Wahl keine Lichtgestalt in Sicht. All das spricht dafür, dass die USA weiter ihren Kurs der Spaltung und Zerrissenheit fahren. Die unruhigen Zeiten gehen weiter.“




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