Letztes Update am Do, 08.11.2018 10:42

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Telekom/Valora - Richterin fragt zu Zahlungen an ÖVP nach



Wien (APA) - Am dritten Tag des Telekom/Valora-Korruptionsprozesses gegen die Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie drei ehemalige Telekom Austria-Manager begab sich Richterin Marion Hohenecker wieder auf die Spurensuche der Zahlungen von der teilstaatlichen Telekom Austria an die ÖVP. 100.000 Euro wurden der ÖVP zugesagt, das Telekom-Geld wurde für Wahlkämpfe der ÖVP verwendet.

Der Hauptangeklagte Ex-Telekom-Festnetzchef Rudolf Fischer betonte, dass er davon ausgegangen sei, dass der Zahlung an die ÖVP eine Leistung gegenüberstand, welche habe er aber nicht überprüft. Er habe mit Sponsoring gerechnet, denn Parteispenden habe es von der Telekom nicht gegeben. Die Überprüfung sei Job seiner Mitarbeiter gewesen. Daraufhin wollte Hohenecker wissen, wie diese dies prüfen hätten sollen, wenn das Geld eben deswegen über die Hochegger-Firma Valora überwiesen wurde, damit niemand in der Telekom von der Zahlung etwas mitbekomme.

Die Zusage über die 100.000 Euro habe er dem damaligen ÖVP-Parteiobmann Wilhelm Molterer bei einem Gespräch gegeben, so Fischer am Donnerstag im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts. Das Geld sollte der ÖVP-Bundespartei zur Verfügung stehen, die Telekom sollte als Sponsor aufscheinen - für Buffets, Kugelschreiber oder sonstige Werbeartikel. Tatsächlich wurden aber 96.000 Euro an die Agentur „White House“ für den Jugendwahlkampf der ÖVP gezahlt.

Die ÖVP hat das Geld an die Telekom zurückgezahlt.

Zuvor betonte Fischer, dass er sich gestern im Zusammenhang mit einer 138.000 Euro schweren Überweisung an einen führenden Christgewerkschafter (FCG) über Hocheggers Valora „nicht rausreden“ wollte. Er habe gegen das Beamtendienstrecht verstoßen, dazu stehe er. Dies sei einer der Punkte seines Teilschuldbekenntnisses.

Der Christgewerkschafter ist ebenfalls angeklagt, er sagte zu Richterin Hohenecker zu Prozessbeginn, dass er die Zahlung gefordert habe weil er gegenüber den Kollegen der Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) in der Telekom benachteiligt worden sei.

Nachdem Hohenecker mit ihren Fragen an Fischer fertig war, begann am Donnerstagvormittag die Befragung von Peter Hochegger, der sich teilschuldig bekannte und von Scheinrechnungen sprach. Er bekenne sich „teilweise schuldig“ der Beihilfe zur Untreue, sagte Hochegger. Er habe damals gewusst, dass die Zahlungen an den Christgewerkschafter über die Valora ein Regelbruch gewesen seien.

Der heutige dritte Prozesstag zur eingeschobenen Causa Telekom/Valora ist gleichzeitig im Grasser-Buwog-Korruptionsprozess der 61. Verhandlungstag.

~ ISIN AT0000720008 WEB https://www.a1.net

http://www.telekomaustria.com ~ APA169 2018-11-08/10:37




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