Letztes Update am Do, 08.11.2018 10:56

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutscher Bundestag beschließt Pensionspaket der Großen Koalition



Berlin (APA/AFP/Reuters) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Pensionspaket der Großen Koalition verabschiedet. Für das Gesetzesvorhaben stimmten in namentlicher Abstimmung 362 Abgeordnete, 222 votierten mit Nein und 60 enthielten sich, wie Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) mitteilte. Das Pensionspaket soll zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Das Paket bedeutet für die Pensionsversicherung Mehrausgaben von etwa 32 Milliarden Euro. Mütter und Väter von vor 1992 geborenen Kindern erhalten im kommenden Jahr bei der Pension etwas mehr Geld. Zudem wird garantiert, dass bis 2025 der Beitragssatz bei 20 Prozent gedeckelt und das Pensionsniveau bei 48 Prozent eines Durchschnittslohns gehalten werden. Für krankheitsbedingte Frühpensionisten gibt es leichte Verbesserungen. Zur Finanzierung wird unter anderem auf Beitragssenkungen verzichtet. Nach bisherigem Recht müssten die Beitragszahler angesichts hoher Rücklagen 2019 um sechs Milliarden Euro entlastet werden.

Damit nahm das von Union und SPD vereinbarte Pensionspaket die letzte Hürde im Bundestag. Die Anhebung der Mütterpension betrifft knapp zehn Millionen Pensionistinnen, die pro Kind zwischen 15 und 16 Euro im Monat mehr bekommen. Dies schlägt mit Mehrausgaben von etwa 3,8 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche.




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