Letztes Update am Do, 08.11.2018 11:06

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EVP-Kongress begann Spitzenkandidaten-Wahl



~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA167 vom 08.11.2018 muss es im ersten Satz richtig heißen: Die Europäische Volkspartei (EVP) hat am Donnerstagvormittag die Wahl ihres Spitzenkandidaten (nicht: ihrer Spitzenkandidaten) begonnen. --------------------------------------------------------------------- ~ Helsinki (APA) - Die Europäische Volkspartei (EVP) hat am Donnerstagvormittag die Wahl ihres Spitzenkandidaten für die Europawahl begonnen. Die Stimmabgabe durch die 758 Delegierten in einer großen Messehalle in Helsinki begann, während die beiden Kandidaten Alexander Stubb und Manfred Weber noch ihre Bewerbungsreden hielten. Weber heimste dabei für seine kämpferische Rede deutlich mehr Applaus ein als Stubb.

Der bisherige EVP-Fraktionschef im Europaparlament gilt als haushoher Favorit beim Urnengang. Mit dem finnischen Ex-Premier hatte er sich am Mittwochabend noch eine betont harmonische Debatte geliefert. In ihren letzten Appellen an die Delegierten am Donnerstag erhöhten Weber und Stubb aber die Schlagzahl.

Während Stubb die Delegierten offen aufrief, in der geheimen Wahl „eine persönliche Entscheidung“ zu treffen - entgegen der Festlegung der EVP-Chefs auf Weber -, ging dieser in einer wenig verhüllten Anspielung auf seinen sprachgewandten Kontrahenten auf Distanz zu einem Europa „der Hochgebildeten, der Eliten“.

„Das heutige Europa muss ein Europa unserer Bürger werden. Wir müssen die Interessen der Bürger verteidigen, damit sie sich in Europa zuhause fühlen“, betonte Weber. „Ich brauche keine Liberalen, keine Sozialisten, keine Brüssel-Blase, die mir sagt, was die Zukunft Europas ist“, sagte er unter stehendem Applaus der Delegierten. Zugleich bezog er auch gegen Rechtspopulisten wie Salvini oder die polnische PiS Stellung, die Europa „zur Hölle“ schicken wollten. Er wolle ihnen nicht erlauben, Europa zu spalten.

„Ich bin ein Brückenbauer. Das ist Teil meiner DNA“, unterstrich Weber. Für den Hardliner-Flügel innerhalb der EVP hatte er auch eine klare Botschaft in der Migrationspolitik übrig. „Die EVP musst die Partei von strengen Grenzkontrollen sein. Wir müssen den Bürgern zeigen, dass niemand die europäischen Grenzen ohne einen Reisepass überqueren kann. Illegale Migration muss gestoppt werden“, rief Weber unter großem Beifall aus.

Stubb hatte zuvor versucht, sich als der fähigere der beiden Kandidaten zu präsentieren. Seine Ansprache begann er mehrsprachig, unter anderem auf Deutsch. „Mein Deutsch ist ein bisschen komisch, aber funktioniert“, sagte er. Die Bedeutung der Sprachenvielfalt unterstrich er mit einer Anekdote von einem EU-Treffen, bei dem der damalige finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen einen Witz erzählt habe. Die Dolmetscherin habe den Witz nicht übersetzen können, aber gesagt: „Herr Vanhanen erzählt gerade einen Witz. Bitte lachen Sie jetzt.“

Stubb gab sich als Vertreter eines modernen Europas zu erkennen, das die digitale Revolution in der Wirtschaft annehmen und auch beherzt gegen Klimawandel kämpfen soll. Zugleich kritisierte er das „EU-Bashing“ in den Reihen der Regierungschefs. Wenn man damit weitermache, „dann werden wir die Herzen und Hirne der europäischen Bürger nicht gewinnen. Zu viele Anführer in Europa führen mit Hass und Angst“, sagte er auch in Anspielung auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Diesen hatte er zuvor aber auch explizit erwähnt, als er jene konservativen „Säulenheiligen“ wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl aufzählte, die Faschismus und Kommunismus überwunden hätten.

Die EVP sei immer eine „Partei der Werte“ gewesen und habe an Freiheit und Grundrechte geglaubt, unterstrich Stubb. „Alle diese Werte werden heute angegriffen, von außen und von innen“, mahnte er. Während die ersten Delegierten schon ihre Stimme abgegeben hatten, appellierte er an die Vertreter der 49 Mitgliedsparteien, eine „persönliche Entscheidung“ zu treffen. „Es ist egal, aus welchem Beweggrund ihr abstimmt. Denkt sorgfältig darüber nach, trefft eine individuelle Entscheidung mit eurem Kopf und eurem Herzen“, so Stubb.

Nach den beiden Spitzenkandidaten-Bewerbern äußerte sich auch Brexit-Chefverhandler Michel Barnier, der vor fünf Jahren gegen den jetzigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker den Kürzeren gezogen hatte. Diesmal musste Barnier wegen seiner Verpflichtungen in den Brexit-Verhandlungen verzichten. „Wir haben zwei großartige Kandidaten“, betonte Barnier. „Vereint werden wir diese Wahl gewinnen. Wir müssen gegen diejenigen kämpfen, die Europa zerstören wollen. Es gibt jetzt einen Farage in jedem Land“, sagte er mit Blick auf den britischen Brexit-Wortführer Nigel Farage.

Während des Wahlprozesses wollten sich weitere EVP-Spitzenvertreter, darunter Juncker und Ratspräsident Donald Tusk, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sowie ihr österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz (ÖVP) an die Delegierten wenden. Das Wahlergebnis sollte gegen 13 Uhr Ortszeit (12 Uhr MEZ) bekanntgegeben werden. Die ÖVP ist mit 16 Delegierten in Helsinki vertreten, die nach den Ankündigungen geschlossen für Weber stimmen werden.




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