Letztes Update am Do, 08.11.2018 11:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Telekom/Valora - Hochegger-Teilgeständnis zu Zahlungen an ÖVP



Wien (APA) - Im Prozess um Zahlungen der Telekom Austria an Parteien, Politiker und Manager hat heute der mitangeklagte Ex-Lobbyist Peter Hochegger eingestanden, dass er über seine Firma Valora Gelder an die ÖVP gezahlt hat. Ein ebenfalls angeklagter Telekom-Manager habe ihm gesagt, der Hauptangeklagte Rudolf Fischer habe dem damaligen Parteichef Wilhelm Molterer 100.000 Euro zugesagt.

Sein Fehler sei gewesen, dass er damals nicht nachgefragt habe, räumte Hochegger ein. Die Agentur White House habe dann an ihn eine Rechnung über 96.000 Euro gestellt. Ihm sei gesagt worden, es sei eine Abschlagszahlung für eine Studie gewesen. Tatsächlich hatte die Agentur White House den Jugendwahlkampf der Bundes-ÖVP 2008 bestritten und schon einen Teil des Geldes von der ÖVP erhalten. Als dann das Telekom-Geld via Hocheggers Valora floss wurden die Zahlungen von der ÖVP rückabgewickelt.

Des weiteren hatte Hochegger über die Valora 24.000 Euro an die Agentur Headquarter für den Wahlkampf der damaligen ÖVP-Abgeordneten Karin Hakl überwiesen. Hakl war damals Telekom-Sprecherin der ÖVP. Die Rechnungen seien Scheinrechnungen gewesen, diesbezüglich bekenne er sich schuldig, sagte Hochegger. Die Richterin warf ein, es seien auch Kräutertöpfe bezahlt worden. Hakl selber bestreitet, Geld von der Telekom bekommen zu haben.

Die Zahlungen an die Agenturen White House und Headquarter habe er über die „Liquiditätsreserve“ bei ihm geleistet. Diese Reserve - die Staatsanwaltschaft bezeichnet sie als „Schwarze Kassa“ - wurde von der Telekom bestückt, die Verfügungsgewalt darüber hatten eine Handvoll Telekom-Manager. Es habe jedes Jahr drei große Aufträge der teilstaatlichen Telekom Austria gegeben, die Telekom habe ihm dabei mehr gezahlt als seine Leistung und sein Aufwand war. Dann habe er mit dem zusätzlichen Telekom-Geld Rechnungen zugeordnet, auch wenn es „spontane Bedürfnisse“ gab, so Hochegger zu Richterin Marion Hohenecker am Donnerstag im Wiener Straflandesgericht.

Der Schöffensenat hat sich nach der Befragung zur Beratung zurückgezogen. Der Christgewerkschafter und der frühere Telekom-Manager, der aus der ÖVP zum Unternehmen kam, streben eine Diversion an.

~ WEB https://www.a1.net

http://www.oevp.at ~ APA199 2018-11-08/11:05




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