Letztes Update am Do, 08.11.2018 11:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Streit beigelegt - Koalition in Rom einigte sich auf Justizreform



Rom (APA) - Nach mehrtägigen Auseinandersetzungen haben sich die beiden Regierungsparteien in Rom am Donnerstag auf eine Justizreform geeinigt. Die rechte Lega und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung beschlossen nach Beratungen am Donnerstagvormittag eine Reform der Strafprozessordnung, die unter anderem neue Vorschriften für die Verjährungsfristen vorsieht.

Die Reform werde im Jänner 2020 in Kraft treten, kündigte der italienische Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini nach Beratungen mit Justizminister Alfonso Bonafede an. Mit der Reform soll die Prozessdauer verkürzt werden. „Schuldige sollen hinter Gitter und Unschuldige sollen frei kommen“, so Salvini.

Die neuen Verjährungsfristen sollen für zahlreiche Verbrechen gelten, auch Korruption. Die Fünf-Sterne-Bewegung will diese verlängern. Ihre Begründung dafür lautet, dass zu viele juristische Verfahren niemals zu einem Urteil kämen.

Die Regierungskoalition hatte am Mittwoch im Senat ein Sicherheits- und Einwanderungspaket durchgesetzt. Das Kabinett unterzog sich im Senat einem Vertrauensvotum, um das von Salvini entworfene Maßnahmenpaket unverändert durchzubringen. 163 Senatoren stimmten für die drastische Verschärfung des Migrationsrechts, 59 votierten dagegen.




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