Letztes Update am Do, 08.11.2018 11:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutscher Bundestag: Pensionspaket und Familien-Entlastungen



Berlin (APA/AFP) - Die „Große Koalition“ in Deutschland lebt auf: Auf der Tagesordnung des Bundestags standen am Donnerstag wichtige Gesetze zur abschließenden Beratung. Profitieren sollen unter anderem Pensionisten, Geringverdiener, Familien und Langzeitarbeitslose.

Pensionspaket

Dem Gesetz zufolge soll das Pensionsniveau bis 2025 bei mindestens 48 Prozent bleiben. Der Beitragssatz von derzeit 18,6 Prozent darf auf höchstens 20 Prozent steigen. Verbesserungen gibt es auch bei der Mütterpension. So sollen alle Mütter und Väter mit vor 1992 geborenen Kindern einen halben Pensionspunkt zusätzlich bekommen.

Auch die Erwerbsminderungsrente wird reformiert: Bisher wird bei der Berechnung davon ausgegangen, dass Empfänger bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet haben. Künftig soll hier das jeweilige Pensionseintrittsalter gelten, das nach und nach auf 67 Jahre anwächst.

Für Geringverdiener gilt künftig, dass sie erst bei einem Monatseinkommen von 1.300 Euro die vollen Sozialversicherungsbeiträge entrichten müssen. Bisher gelten hier 850 Euro.

Sozialer Arbeitsmarkt

Die Neuregelung zum Arbeitsmarkt sieht die Förderung von Langzeitarbeitslosen ab 25 Jahren vor. Arbeitgeber kommen in den Genuss von Lohnkostenzuschüssen, wenn sie den Betroffenen einen Job in der Privatwirtschaft, in sozialen Einrichtungen oder Kommunen geben. Handelt es sich um eine Stelle mit Tarifbindung, zahlt der Staat in den ersten beiden Jahren 100 Prozent des Tariflohns, im dritten Jahr 90, im vierten Jahr 80 und im fünften Jahr 70 Prozent. Bei anderen Arbeitsplätzen orientiert sich der Zuschuss am Mindestlohn.

Für Menschen, die seit zwei Jahren Hartz IV beziehen, gibt es Lohnzuschüsse von 75 Prozent im ersten und 50 Prozent im zweiten Jahr.

Entlastung von Familien

Das Kindergeld soll zum 1. Juli 2019 um zehn Euro monatlich pro Kind steigen. Es beträgt dann für das erste und das zweite Kind jeweils 204 Euro monatlich, für das dritte Kind 210 Euro und für jedes weitere Kind 235 Euro. Der steuerliche Grundfreibetrag steigt ab Jänner 2019 von bisher 9.000 Euro auf 9.168 Euro. Ab Jänner 2020 soll er dann 9.408 Euro betragen. Einkommen unterhalb dieses Werts bleiben grundsätzlich steuerfrei. In gleichem Umfang steigt auch der Höchstbetrag für die steuerliche Absatzfähigkeit von Unterhaltspflichten.

Zum Ausgleich der sogenannten Kalten Progression wird ab Jänner 2019 auch der übrige Steuertarif verschoben. Die Steuerzahler sollen damit um insgesamt 2,2 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden, ab 2020 um weitere 2,1 Milliarden Euro jährlich. Der Begriff Kalte Progression bezeichnet den Effekt, wenn wegen des progressiven Steuertarifs in Verbindung mit der Inflation Einkommenssteigerungen aufgezehrt werden.

Beitragssatzanpassung Pflege

Erstmals zur Beratung auf der Agenda des Deutschen Bundestags stand das Gesetz zur Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung. Der Satz steigt demnach zum Jahreswechsel um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent. Für Kinderlose erhöht er sich auf 3,3 Prozent. Mit den erwarteten Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden sollen die Leistungsausweitungen finanziert werden, die Anfang 2017 in Kraft getreten waren.




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