Letztes Update am Do, 08.11.2018 12:16

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Herbstprognose - Moscovici: Regeln nicht mit Füßen treten



Brüssel (APA) - EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat die Bedeutung der Fiskalregeln für den Zusammenhalt der Union und der Eurozone bekräftigt. Bei der Präsentation der EU-Herbstprognose sagte Moscovici in Richtung Italien, „man darf die Regeln nicht mit Füßen treten“.

Natürlich könnten Regeln auch vereinfacht werden, indem sie lesbarer und operationeller werden. „Aber die Regeln sind nicht dumm.“ Jedenfalls sei eine Staatsverschuldung „die unproduktivste und stupideste öffentliche Ausgabe“. Wer sich verschulde, werde immer schwächer und die Rückzahlung der Schulden immer teurer.

Gleichzeitig unterstrich Moscovici die Bedeutung Italiens. „Es kann keine Zukunft Italiens ohne die Eurozone geben, auch umgekehrt. Das macht keinen großen Sinn“. Jedenfalls handle es sich nicht um eine Auseinandersetzung zwischen dem einen Land Italien und der EU-Kommission. „Alle Finanzminister der Eurozone unterstützen uns, man vertraut uns“. Die Kommission sei „keine abstrakte Behörde ohne Seele“. Jedenfalls „stört“ Moscovici das Wort „Kompromiss“ bei der Suche nach einer Lösung mit Italien. „Was die Regeln betrifft, da kann man nicht etwas weglassen. Regeln müsse eingehalten werden, die Kommission kann gar nicht anders“.

Befragt, ob noch im November ein Defizitverfahren gegen Italien eingeleitet werden könne, sagte Moscovici, „der Zeitpunkt für Prognosen ist nicht der Zeitpunkt für Entscheidungen. Deshalb werde ich jetzt nicht näher darauf eingehen“. Man warte auf die Antwort aus Rom auf das Schreiben der EU-Kommission zum Budget 2019.




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