Letztes Update am Do, 08.11.2018 13:11

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland - Scholz will Kampf gegen illegale Arbeit verstärken



Berlin (APA/Reuters) - Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will im Kampf gegen illegale Beschäftigung und den Missbrauch von Sozialleistungen aufrüsten. Dazu will er die zuständige Sondereinheit beim Zoll mit Tausenden neuen Stellen stärken und mit neuen Befugnissen versehen, wie Scholz am Donnerstag mitteilte.

Über illegale Beschäftigung würden Milliardensummen an Steuern und Sozialabgaben hinterzogen, der Wettbewerb verzerrt und Beschäftigte geschädigt: „Deshalb ist das eine Frage, die das Vertrauen in unser Rechts- und Sozialsystem untergräbt.“ Ein Gesetz dazu lässt er nun innerhalb der deutschen Regierung abstimmen. Es soll noch dieses Jahr vom Kabinett verabschiedet werden.

Im Zentrum der Pläne steht die Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll, die für Ordnung und Fairness am Arbeitsmarkt sorgen soll. Sie soll schon nach bisherigen Plänen von heute 7.500 Beschäftigten auf über 10.000 bis 2026 ausgebaut werden. Nun will Scholz dort zusätzlich noch „mehrere Tausend“ neue Stellen schaffen, damit diese Sondereinheit ihre Arbeit mit zusätzlichen Befugnissen wirksamer erledigen kann.

Im vergangenen Jahr deckte der Zoll Verstöße gegen geltende Regeln am Arbeitsmarkt, etwa beim Mindestlohn und in Zusammenhang mit Schwarzarbeit, mit einem Gesamtschaden für den Staat von rund einer Milliarde Euro auf. Wegen der hohen Dunkelziffer dürfte der jährlichen Schaden nach Einschätzung von Scholz aber in Richtung von zehn Milliarden Euro gehen. Expertenschätzungen liegen großteils noch erheblich höher.

Die Initiative von Scholz hat vier grundsätzliche Ziele. So soll der Zoll mit zusätzlichen Kompetenzen fit gemacht werden, damit nicht mehr so viele Menschen aus dem Ausland mit falschen Versprechungen ins Land geholt werden, wo sie dann oft zu Dumping-Löhnen unter katastrophalen Arbeitsschutz- und Unterkunftsbedingungen beschäftigt werden. Hier soll der Zoll künftig frühzeitig bei Verdacht auf Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel ermitteln können. Ins Visier nimmt das neue Gesetz zudem die organisierte Kriminalität in diesem Bereich und die Praxis, mit Scheinrechnungen und Briefkastenfirmen zu operieren.

Weiteres Ziel des Gesetzes ist das Trockenlegen sogenannter „Tagelöhner-Börsen“ - der sogenannte „Arbeiterstrich“ - über die sich Menschen zu Niedrigstlöhnen für Handlangerarbeiten anbieten. Schließlich soll durch eine bessere Behördenzusammenarbeit, etwa mit den Familienkassen, der organisierte Missbrauch beim Kindergeld zurückgedrängt werden. Dass EU-Ausländer mit gefälschten Dokumenten, wie Scheinarbeitsverträgen, unberechtigt Kindergeld beantragen können, soll möglichst unterbunden werden. Geschehen soll das, indem Leistungsansprüche beim Kindergeld stärker an eine nachweisbare Arbeit der Eltern in Deutschland geknüpft werden und bei Zweifeln solche Zahlungen vorläufig eingestellt werden.




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