Letztes Update am Do, 08.11.2018 13:50

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutscher Bundestag beschließt Pensionspaket der Großen Koalition



Berlin (APA/AFP) - Festschreibung von Pensionsniveau und Beitragssatz, mehr Unterstützung für Eltern, Erwerbsminderungsrentner und Geringverdiener: Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag umfassende Neuerungen im Pensionssystem beschlossen. Während SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles von einer „sehr entscheidenden Weichenstellung“ sprach, warnten Vertreter der Opposition vor ausufernden Kosten.

Sozialverbände verlangten von der Regierung, mehr gegen Altersarmut zu tun. Das Pensionspaket, das zum Jahreswechsel in Kraft treten soll, schreibt das Pensionsniveau bis 2025 bei mindestens 48 Prozent des Durchschnittseinkommens fest. Der Beitragssatz von derzeit 18,6 Prozent darf bis 2025 auf höchstens 20 Prozent steigen. Außerdem gibt es Verbesserungen bei der Mütterpension, der Erwerbsminderungspension und für Geringverdiener.

Nahles betonte zur Eröffnung der Debatte, die Pension sei weder Luxus noch Almosen. Die Festschreibung eines minimalen Pensionsniveaus sei eine „sehr entscheidende Weichenstellung“ - auch im Sinne der Generationengerechtigkeit. Denn die „junge Generation“ müsse wissen, dass sie sich auf das System verlassen könne.

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete das Pensionspaket als wichtigen Faktor für den sozialen Zusammenhalt. Es gehe um das Versprechen, dass sich Menschen „nach einem Leben voller Arbeit“ auf eine „auskömmliche“ Altersversorgung verlassen könnten.

Die Opposition warf der Koalition vor, das Paket setze falsche Schwerpunkte und sei nicht solide finanziert. Der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel bemängelte, „rund 90 Prozent“ der geplanten Ausgaben würden nicht gezielt gegen Altersarmut helfen. „Weil Sie mit der Gießkanne das Geld ausschütten, werden die Kosten explodieren“, warf er Heil vor. Auch der Grünen-Politiker Markus Kurth kritisierte Heil: „Auf Nachhaltigkeit und eine längerfristige Finanzierung scheinen Sie keinen besonderen Wert zu legen.“

Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing kritisierte, die Verbesserungen für Erwerbsminderungspensionisten und Geringverdiener seien versicherungsfremde Leistungen. Sie dürften deshalb nicht aus Beitragsmitteln, sondern nur aus Steuermitteln finanziert werden.

Dem Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald geht das Pensionspaket nicht weit genug. „Ich erkenne ausdrücklich an, dass Sie sich auf den Weg gemacht haben“, sagte er an Heil gerichtet. Allerdings werde beim Pensionsniveau lediglich der „Sinkflug“ gestoppt - nötig sei eine Anhebung auf 53 Prozent.

Ähnlich äußerten sich Vertreter von Sozialverbänden. Die Koalition gehe „Schritte in die richtige Richtung“, erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Jedoch müsse das Pensionsniveau „dauerhaft“ auf 50 Prozent angehoben werden. Die Verbesserungen für Erwerbsminderungspensionisten müssten zudem auch den schon heute Betroffenen zugutekommen. Sie seien „in besonderem Maße armutsgefährdet“.

Der Vorsitzende des Sozialverbands AWO, Wolfgang Stadler, forderte die Regierung ebenfalls auf sicherzustellen, „dass das Pensionsniveau nicht ins Bodenlose sinkt“. Auch gegen das Problem der „Armut durch Erwerbsminderung“ müsse noch mehr getan werden.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht dagegen eine zu starke Belastung von Jüngeren durch das Paket. Die junge Generation werde von der Festschreibung des Pensionsniveaus und des Beitragssatzes nichts haben - „die bezahlt sie nur“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.




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