Letztes Update am Do, 08.11.2018 14:08

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Arbour: „Es gibt keinerlei Doppeldeutigkeiten im UNO-Migrationspakt“



Genf (APA/sda) - Die UNO-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour, versteht die Argumente jener Länder nicht, die den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht mittragen. „Es gibt keinerlei Doppeldeutigkeit im UNO-Migrationspakt“, sagte die Kanadierin in einem Gespräch mit der Agentur Keystone-SDA. Der nicht rechtsverbindliche Text sei am Ende der Verhandlungen von rund 190 Staaten angenommen worden.

„Keines dieser Länder hat die Absicht, auf seine Souveränität zu verzichten oder ein Migrationsrecht einzuführen“, versicherte die UNO-Sonderbeauftragte für Internationale Migration. Der UNO-Migrationspakt, der offiziell bei einer Konferenz vom 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet wird, schreibe nichts vor und „führt keine einzige neue Rechtsnorm ein“, erklärte Arbour.

Die UNO-Sonderbeauftragte glaubt, dass die Länder, die den Pakt nicht unterzeichnen wollen, den „Text entweder falsch verstanden haben oder unaufrichtig sind“. Die USA, Österreich und Ungarn haben kürzlich entschieden, den Migrationspakt nicht mitzutragen. Ihr Fernbleiben sei enttäuschend, aber ebenfalls keine Katastrophe, zumal die internationale Gemeinschaft Fortschritte mache, so die Sonderbeauftragte.

Der Migrationspakt fördere die Migration nicht, unterstrich Arbour. Er erkenne aber die Realität an, wonach Grenzübertritte mehr als einen Staat beträfen und eine Zusammenarbeit der Länder erforderten. Im Gegensatz zu den Behauptungen der Gegner sei das Ziel des Pakts, die illegale Migration zu bekämpfen. Diese sei „im Interesse von niemandem“. Der Migrationspakt möchte laut Arbour einfach sicherstellen, dass die Flucht von Menschen „sicher und geordnet“ verläuft.

Der Schweizer Bundesrat (Regierung) möchte das Dokument mit einem Vorbehalt unterzeichnen. „Enttäuscht“, aber „nicht niedergeschlagen“ wäre die UNO, wenn die Schweiz den UNO-Migrationspakt nicht unterzeichnen würde, sagte Arbour. Nachdem aus dem Parlament Vorbehalte gegen die Unterzeichnung laut geworden waren, hatte Außenminister Ignazio Cassis Bereitschaft erklärt, den Pakt nicht im Dezember, sondern später zu unterzeichnen. Das wäre „keine Katastrophe“, hatte Cassis erklärt. Ihm sei es wichtig, dass die Diskussion zuerst innenpolitisch geführt werde.

Die Schweizer Regierung reagierte damit auf eine Empfehlung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates, auf die Unterzeichnung zu verzichten. Das Parlament ist in der Frage allerdings gespalten. Anfang Woche hatte die Außenpolitische Kommission des Nationalrates beschlossen, dem Abkommen zuzustimmen.

Die schweizerische Migrationspolitik sei eine interne Diskussion, und jedes Land entscheide selber, welche Menschen und wie viele es auf sein Territorium lassen wolle, so Arbour. Sie erinnerte allerdings daran, dass die Schweiz die Genfer Flüchtlingskonvention in Ehren halte, welche das Non-Refoulement-Prinzip festschreibt. Das Non-Refoulement-Prinzip verbietet die Rückweisung von Menschen in ein Land, wenn ihnen dort ein ernsthaftes Risiko der Verfolgung oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA357 2018-11-08/14:04




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