Letztes Update am Do, 08.11.2018 14:39

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Insider: EU stellt Bedingungen für Brexit-Übergangslösung



Brüssel (APA/Reuters) - Die Europäische Union stellt Großbritannien Bedingungen für eine Übergangslösung beim Brexit. Das Königreich müsse sich an die EU-Standards bei staatlichen Hilfen, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechten halten, sagten Diplomaten und Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag.

Denn dann bleibe die Fairness im wirtschaftlichen Wettbewerb gewahrt, sollte Großbritannien zunächst übergangsweise in der Zollunion verbleiben. Der britische Außenminister Jeremy Hunt versicherte in Paris, sein Land habe nicht vor, nach dem Brexit einen Wettbewerb um die niedrigsten und damit für die Wirtschaft günstigsten Standards zu beginnen. Gleichzeitig zeigte er sich zuversichtlich, dass der Streit über die Ausgestaltung der Grenzkontrollen zwischen Irland und Großbritannien beigelegt werden könne: „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Einigung erreichen können, weil es im Interesse aller Beteiligten liegt, zu einem Abkommen zu kommen.“ Schon in den kommenden sieben Tagen könne ein Vertrag vereinbart werden. Ähnlich äußerten sich EU-Vertreter.

Allerdings muss Premierministerin Theresa May zunächst eine Mehrheit im Parlament für das Vorhaben gewinnen. Sie stützt sich auf eine knappe Mehrheit, die auf die Unterstützung der nordirischen Democratic Unionist Party angewiesen ist.

Die irisch-britische Grenze ist der Knackpunkt im Brexit-Vertrag. Mit der Übergangslösung - Großbritannien bleibt vorerst in der Zollunion - soll verhindert werden, dass nach dem Brexit eine EU-Außengrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland errichtet wird. Eine offene Grenze auf der irischen Insel gilt als entscheidend für den Fortbestand des Karfreitagsabkommens, das 1998 den Bürgerkrieg in Nordirland beendete.

Mit der Übergangslösung wäre Zeit gewonnen, um eine endgültige Lösung für die britisch-irische Grenze zu finden. Der Brexit ist für den 29. März 2019 vorgesehen. Viele Experten fürchten wirtschaftliche Verwerfungen beiderseits des Ärmelkanals, sollte es zu einen „harten Brexit“ kommen, also einem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne jede Vereinbarung.




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