Letztes Update am Do, 08.11.2018 15:21

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rechtsstaatlichkeit Polens und Ungarns Montag am Prüfstand im EU-Rat



Brüssel (APA) - Die Rechtsstaatlichkeit Polens und Ungarns steht am Montag am Programm des EU-Rats für Allgemeine Angelegenheiten. Nach der Brexit-Sitzung zuvor befassen sich die EU-Minister - Österreichs Ratsvorsitz ist durch Gernot Blümel (ÖVP) vertreten - auch mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und der Migration.

Bei letzterem bemüht sich Österreichs Ratspräsidentschaft darum, vor allem beim EU-Asylsystem voranzukommen. Hier sollte beim Dezembergipfel ein Konsens erreicht werden, nicht nur was die Dublin-Reform betrifft, hieß es Donnerstag in Präsidentschaftskreisen. Darüber hinaus gehe es um den Schutz der EU-Außengrenzen und eine Fortführung der zu Jahresende auslaufenden EU-Militärmission „Sophia“ zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität im Mittelmeer. Hier seien alle Staaten daran interessiert, dass diese Mission weitergeführt werde.

Bei der Debatte zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn werde es jedenfalls kein sogenanntes Hearing geben. So weit sei man nicht. Ungarn habe sich jedenfalls bereit erklärt, eine Stellungnahme vorzulegen. Zur Lage in Polen werde die EU-Kommission ihre Haltung vortragen. Natürlich werde die Frage der Richter-Zwangspensionierung ein Thema sein. Der EuGH hatte vor mehr als zwei Wochen eine einstweilige Anordnung erlassen, wonach Polen die Zwangspensionierung mit sofortiger Wirkung stoppen müsse. Es handle sich um einen Verstoß gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit.




Kommentieren