Letztes Update am Do, 08.11.2018 16:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 8. November



Weber zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei für EU-Wahl gewählt

Helsinki - Die Europäische Volkspartei geht mit ihrem derzeitigen Fraktionschef Manfred Weber (46) als Spitzenkandidaten in die Europawahl. Der deutsche Christsoziale setzte sich am Donnerstag beim EVP-Kongress in Helsinki mit großer Mehrheit gegen den finnischen Ex-Premier Alexander Stubb durch. Weber erhielt 79 Prozent der abgegebenen Stimmen, sein Kontrahent kam auf 20 Prozent. Wird die EVP wieder stärkste Partei, hat Weber Chancen auf das Amt des Kommissionspräsidenten in Brüssel.

Merkel warnt vor Rückkehr des Nationalismus

Helsinki - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat anlässlich der bevorstehenden Europawahl vor einem Rückfall in den Nationalismus gewarnt, der letztlich zum Krieg führe. Bei der Wahl werde es „ganz besonders um Einstellungen und Haltungen gehen“, sagte sie beim EVP-Kongress in Helsinki. Es werde sich zeigen, „ob wir wirklich etwas aus der Geschichte gelernt haben“. Merkel wurde von den Delegierten mit einem lang anhaltenden, stehenden Applaus empfangen. Es handelt sich um ihren letzten Auftritt als Parteichefin im Kreise der europäischen Konservativen, im Dezember gibt sie den CDU-Vorsitz nach 18 Jahren ab.

Barnier: Noch „viel mehr Arbeit“ für Brexit-Vertrag nötig

Helsinki - Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat die Aussicht auf einen unmittelbar bevorstehenden Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen gedämpft. „Es ist noch viel mehr Arbeit nötig“, sagte Barnier in Helsinki. Die EU will einen Sondergipfel einberufen, sobald Barnier signalisiert, dass ein Abschluss möglich ist. Barnier wollte aber in Helsinki nicht sagen, ob dies noch im November möglich sei. Die EU-Außen- und Europaminister werden am Montag beim Rat Allgemeine Angelegenheiten Bilanz über die bisherigen Brexit-Verhandlungen ziehen.

EU-Herbstprognose - Wachstum in EU schwächt sich 2018 und 2019 ab

Brüssel - Die EU-Herbstprognose sieht eine deutliche Abschwächung im Wirtschaftswachstum gegenüber der Frühjahrsvorhersage der Europäischen Kommission voraus. Demnach wird das BIP in der gesamten EU nur mehr um 2,1 Prozent im laufenden Jahr wachsen, gegenüber 2,3 Prozent in der Frühjahrsprognose. Für 2019 ist ein Rückgang - bezogen jeweils auf die 28 EU-Staaten - von 2,0 auf nunmehr 1,9 Prozent vorhergesagt. Österreichs Werte verschlechtern sich ebenfalls - von 2,8 Prozent aus der Frühjahrsvorausschau für 2018 auf 2,7 Prozent und für 2019 von 2,2 auf 2,0 Prozent.

Daten für Italien deutlich verschlechtert - Rom protestiert

Brüssel - Die in der EU-Herbstprognose ausgewiesenen Daten für Italien sind deutlich schlechter als die von der Regierung in Rom zuletzt im Budgetentwurf 2019 angeführten Werte. So soll es statt eines Wirtschaftswachstums von 1,5 Prozent nur eines um 1,2 Prozent geben. Deswegen werde das Budgetdefizit im nächsten Jahr 2,9 statt 2,4 Prozent betragen. Die italienische Regierung wies die Einschätzung der EU zurück und sprach von einer ungenauen und partiellen Analyse des italienischen Budgetentwurfs. Premier Giuseppe Conte betonte, Rom werde an seinen Prognosen festhalten.

EU-Kommission lehnt Ausschluss von Journalisten wegen ihrer Fragen ab

Brüssel/Washington - Nach dem Eklat während einer Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump hat die EU-Kommission den Ausschluss von Journalisten wegen ihrer Fragen ausgeschlossen. Zum Vorfall im Weißen Haus selbst wollte sich ein Sprecher der Brüsseler Behörde zwar nicht äußern, allgemein sagte er während des täglichen Pressebriefings jedoch: „In diesem Pressesaal wird kein Journalist jemals wegen seiner oder ihrer Fragen ausgeschlossen, schlecht behandelt, diskriminiert oder in irgendeiner Weise respektlos behandelt werden (...). Das wird hier nie passieren.“ Das Weiße Haus hatte dem CNN-Reporter Jim Acosta nach einem Wortgefecht mit Trump am Mittwochabend (Ortszeit) die Akkreditierung entzogen.




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