Letztes Update am Do, 08.11.2018 16:31

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Telekom/Valora - Angeklagter: „Freundschaftsdienst“ für Gorbach



Wien (APA) - Der Hauptangeklagte im Telekom-Valora-Verfahren, Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, hat sich heute in vier Fällen der Anklage „hundertprozentig“ schuldig bekannt: Da sei Telekom-Geld über die Valora von Peter Hochegger geflossen, ohne dass die Telekom einen Nutzen gehabt hätte. Fischer nannte die Empfänger Hubert Gorbach, Reinhart Gaugg, Mathias Reichhold und einen Christgewerkschafter.

Dieser war mitangeklagt und ist heute mit nicht rechtskräftiger Diversion aus dem Verfahren ausgeschieden.

Fischer schilderte, dass der ehemalige Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) nach seinem Ausscheiden aus der Politik gleich einen Auftrag der Telekom wollte. Das sei natürlich nicht möglich gewesen, aber er habe ihn zu Hochegger geschickt. „Ich wollte mich bedanken, er hat viel für die Telekom getan“, sagte Fischer. Gorbach habe als Minister der Telekom Austria etwa durch die Universaldienstverordnung geholfen. Laut Fischer erhielt Gorbach rund 300.000 Euro Telekom-Geld. Dass mit dem Geld zum Teil Gorbachs Sekretärin bezahlt wurde, habe er nicht gewusst. „Es war ein Freundschaftsdienst, aber nicht im Sinne des Unternehmens“, sagte Fischer. Das Verfahren gegen Gorbach wurde per Diversion abgeschlossen.

An den früheren FPÖ-Infrastrukturminister Mathias Reichhold flossen 72.000 Euro Geld der Telekom, laut Rechnungstext vom 30. Dezember 2005 für Beratungstätigkeit im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft. „Ich kann mich nicht erinnern, dass Reichhold dafür eine Leistung erbracht hätte“, sagte Fischer. Auch bei Reichhold sei das Telekom-Geld ein „Dankeschön“ für seine Zeit als Minister gewesen. Reichhold habe sich, ebenso wie Gorbach, bemüht, das Unternehmen zu unterstützen. Reichhold habe auch mitgeholfen, den damaligen Regulator nicht wiederzubestellen und einen anderen zu bestellen, der mit der Telekom eine „vernünftigere“ Gesprächsbasis gehabt habe.

Der frühere FPÖ-Politiker Reinhart Gaugg erhielt ebenfalls Geld von der Telekom: 36.000 Euro flossen via Hocheggers Valora. Auch dafür habe es keine Gegenleistung Gauggs gegeben, bekannte Fischer offen ein. Die Zahlung an Gaugg sei einzig und allein auf Wunsch des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) erfolgt, der ihn über Gorbach darum gebeten habe. „Wofür haben Sie gezahlt?“, fragte Richterin Marion Hohenecker: „Um das Wohlbefinden des Dr. Haider zu befriedigen“, sagte Fischer. „Ich wollte Haider nicht unbedingt als Feind der Telekom Austria.“ Gaugg stellte am 10. März 2005 eine handschriftliche Rechnung an die Valora mit dem Rechnungstitel „Lobbying-Aktivitäten Hauptverband“ und unterzeichnete mit „Besten Dank und auf weitere Zusammenarbeit“.

Der heute mit - nicht rechtskräftiger - Diversion aus dem Verfahren ausgeschieden Christgewerkschafter erhielt über die Valora 138.000 Euro, weil er sich bei einer Zulage benachteiligt sah.

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