Letztes Update am Do, 08.11.2018 18:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ukraine: Deutliche US-Kritik an Wahlen in „Volksrepubliken“



Washington/Kiew (APA) - Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker, hat am Donnerstag die für 11. November angesetzten Wahlen in den abtrünnigen „Volksrepubliken“ im Donbass abgelehnt und als untauglichen Versuch bezeichnet, diesen Entitäten Legitimität zu verleihen. Bereits zuvor hatten hochrangige OSZE-Vertreter, darunter der österreichische Diplomat Martin Sajdik, den geplanten Urnengang kritisiert.

„Russland ist dabei, Wahlen in von ihm besetzten Gebieten in der Ukraine zu organisieren. Das ist eine bedenkliche Entwicklung, und wir rufen Russland dazu auf innezuhalten“, erklärte Volker am Donnerstagnachmittag in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Die USA würden zwar lokale Wahlen grundsätzlich unterstützen, nur müssten diese, wie von den Minsker Abkommen vorgesehen, im Rahmen der ukrainischen Verfassung ablaufen, sagte er.

Die nun geplanten „Wahlen“ schufen lediglich die Illusion, dass „Volksrepubliken“ eine Legitimität besäßen, erklärte der US-amerikanische Diplomat. „Doch eine solche haben sie weder in den Augen der Bevölkerung noch im rechtlichen Sinn“, betonte er.

Volker kündigte am Donnerstag gleichzeitig die Einführung neuer US-Sanktionen gegen Russland an. Drei Personen sowie neun Organisationen, die die russische Integration der annektierten Krim unterstützten sowie an Menschenrechtsverletzungen auf der Krim und im Donbass beteiligt seien, würden im Laufe des Donnerstags auf eine US-Sanktionsliste gesetzt werden, sagte er. „Wir haben schon seit langer Zeit gesagt, dass Russland zu 100 Prozent jene Gebiete (im Donbass; Anm.) kontrolliert. Dies sind nun die ersten Sanktionen, die auf die russische Kontrolle explizit Bezug nehmen“, sagte er.

Bereits vor dem US-Diplomaten hatte auch der für Ukraine-Verhandlungen in Minsk zuständige OSZE-Unterhändler Sajdik deutliche Kritik am geplanten Urnengang geübt. „Ich denke, dass die Durchführung dieser sogenannten Wahlen weder dem Geist noch dem Buchstaben der Minsker Übereinkommen entspricht“, hatte der österreichische Diplomat am Dienstag vor Journalisten in Minsk erklärt.

Nachdem Vertreter Russlands sich lange Zeit eher skeptisch zu etwaigen Wahlen in den „Volksrepubliken“ gezeigt hatten, änderten sie im Sommer nach dem nach wie vor ungeklärten Mord am Chef der „Volksrepublik Donezk“, Alexander Sachartschenko, ihre Meinung. „Die geplanten Wahlen sind eine notwendige Maßnahme, die erlaubt, ein Machtvakuum zu beseitigen und eine nötige Regierbarkeit auf diesen Territorien garantiert“, hatte der russische Unterhändler in Minsk, Boris Gryslow, im September gegenüber der Nachrichtenagentur TASS kommentiert.




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