Letztes Update am Fr, 09.11.2018 00:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


UNHCR: Kabul ist keine sichere Fluchtalternative



Wien (APA) - Afghanistan ist nach wie vor einer jener Staaten, aus denen weltweit die meisten Menschen fliehen. Mit gutem Grund, wie UNHCR-Expertin Katinka Ridderbos am Donnerstag im Interview mit der APA erläuterte: „Die humanitäre Situation in Afghanistan verschärft sich weiter.“

Einerseits attackierten die Taliban sowie der Islamische Staat immer öfter gezielt Zivilisten, um ihre Macht zu demonstrieren. Andererseits hätten die neuen US-Sanktionen gegen den Iran ernste Auswirkungen auf die Bevölkerung in Afghanistan, sagte sie.

Rund 3.5 Millionen Afghanen leben laut der Europäischer Kommission im Iran, davon sind etwa 1.4 Millionen nicht registriert, schätzt der UNHCR. „Ihre Geldtransfers aus dem Iran sind sehr wichtig“, sagte Ridderbos. Doch seitdem die Wirtschaft des Iran zunehmend unter Druck gerät, werde es für afghanische Zuwanderer und Flüchtlinge immer schwerer, sich dort eine Lebensgrundlage aufzubauen. Zudem sei die Zahl der Abschiebungen in die Höhe geschossen und der Zugang zum Arbeitsmarkt limitiert worden, sagte Ridderbos in einem Vortrag am Donnerstagvormittag an der Universität Wien, den sie im Rahmen ihres Wien-Besuchs vor dem Interview mit der APA hielt.

Das verschärfe auch die Situation in afghanischen Städten, deren Bevölkerungszahl explodiere und die Suche nach Unterkünften und Jobs immer härter werde. So habe sich die Bevölkerung von Kabul seit der US-Militärintervention 2001 verdreifacht, schätzte Ridderbos - genaue Zahlen gebe es nicht. 70 bis 80 Prozent der Einwohner leben laut UNHCR in informellen Siedlungen und über die Hälfte befindet sich unter der afghanischen Armutsgrenze.

In den neuen „UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender“ heißt es daher, Kabul sei keine sichere Fluchtalternative. Zwar gebe es Fälle, in denen Afghanen nach Kabul abgeschoben werden dürften, doch handle es sich dabei Ausnahmen. Genau geprüft werden müsse, ob eine Person Unterkunft finden könne, Zugang zu Wasser, sanitären Einrichtungen, Krankenpflege und Bildung habe und sich eine Lebensgrundlage schaffen könne. Zudem dokumentierte die afghanische UNO-Mission UNA im Jahr 2017 das höchste Level an zivilen Opfern im Land in der Provinz Kabul. 1,831 Menschen seien gestorben oder schwer verletzt worden - viele davon bei willkürlichen Attacken in der Stadt.

Neben der veränderten Bewertung der Situation Kabuls enthält der neue Bericht außerdem Updates zu den 15 Risikoprofilen von Asylsuchenden. Beispielsweise sammelte das UNHCR mehr Beweise für die Gefährdung von „verwestlichten Personen“, die schnell in Verdacht geraten würden, ihre afghanischen Werte vergessen zu haben oder als Spione für westliche Staaten zu arbeiten. Diese Einschätzung beruhe auf geprüften Fällen von Drohungen, Folter und Ermordungen von Rückkehren, heißt es in dem Bericht. Außerdem gebe es mehr Belege für die Risiken, denen die Familien von gefährdeten Personen ausgesetzt sind. Die neue 124-seitige UNHCR-Richtlinie erscheint am Freitag auf Deutsch.

In Österreich wurden seit Anfang dieses Jahres bis September 7.143 Asylentscheidungen für Afghanen getroffen, wie aus den Asylstatistiken des Innenministeriums hervorgeht. Davon wurden knapp 40 Prozent abgewiesen, wobei ein großer Teil subsidiären Schutz erhielt. 1.392 Personen durften dann letztendlich nicht in Österreich bleiben. Bezüglich zwangsweiser Abschiebungen nach Afghanistan, wurden laut dem Innenministerium auf Nachfrage der APA im ersten Halbjahr 78 Personen nach Kabul geflogen.

„Für ein glaubwürdiges Asylsystem ist es grundsätzlich wichtig, dass die Möglichkeit von Abschiebungen besteht“, sagte Ridderbos. Auch sei das UNHCR nicht der Ansicht, dass alle Afghanen auf Schutz angewiesen sind. Jedoch unterstrich sie, dass Staaten vor einer Abschiebung sehr genau evaluieren müssen, wo die abgeschobene Person leben könne - und wie sie dorthin gelangen solle. Denn oft sei schon allein die Reise durchs Land von Kabul aus, wo die Menschen mit dem Flugzeug landen, sehr gefährlich.

Zum Abschluss ihres Vortrags zeigte Ridderbos einen Artikel der britischen Zeitung Independent über einen Afghanen, der aus London nach Kabul deportiert wurde. Mangels Jobmöglichkeiten in der Hauptstadt kehrte der Mann demnach in sein Heimatdorf zurück, wo er kurz nach seiner Ankunft von den Taliban, vor denen er vor Jahren geflohen war, umgebracht wurde.

„Es ist schwer zu beschreiben, wie verzweifelt die Lage ist“, sagte Ridderbos. Die Bevölkerung des zweitärmsten Land der Welt habe sämtliche Kapazitäten aufgebraucht, mit weiteren Katastrophen fertigzuwerden.

Neben dem Konflikt werden vor allem auch Naturkatastrophen in vielen Teilen des Landes zum Verhängnis. So wurden in diesem Jahr bereits mehr Menschen von einer schweren Dürre im Westen Afghanistans vertrieben, als es Flüchtlinge vor den Taliban gab. Internationale Organisationen wie World Food Programme (WFP) schlagen bereits Alarm. Neben der Zentralafrikanischen Republik und Südsudan nannte Ridderbos Afghanistan eines der besorgniserregendsten Länder in Bezug auf Nahrungsmittelsicherheit.

2009 entschied der österreichische Verwaltungsgerichtshof, dass Einschätzungen des UNHCR ein besonderes Gewicht im Rahmen von Asylentscheidungen zuerkannt werden sollten, sagte Christoph Pinter, Leiter des UNHCR-Büros Österreich zur APA: „Wir hoffen, dass sich unsere neue Richtlinie in Gerichtsurteilen widerspiegeln wird.“

~ WEB http://www.unhcr.org ~ APA002 2018-11-09/00:01




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