Letztes Update am Fr, 09.11.2018 07:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kommunalwahl als Testwahl nach Journalistenmord in der Slowakei



Bratislava (APA) - In der Slowakei sind am Samstag rund 4,45 Millionen Wähler aufgerufen, in Kommunalwahlen ihre neuen Bürgermeister und Gemeindevertretungen für die kommenden vier Jahre zu bestimmen. Der Urnengang gilt als erste Testwahl nach den heftigen politischen Erschütterungen infolge des Mordes an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Ende Februar.

Experten und Medien gehen davon aus, das die sozialdemokratische Partei Smer von Ex-Premier Robert Fico bei der Wahl zwar Einbußen hinnehmen wird müssen, aber auf Gemeindeebene weiterhin stärkste politische Kraft des Landes bleiben wird. Großteil wird dies den gut ausgebauten Regionalstrukturen zugeschrieben.

In Umfragen hatten die Sozialdemokraten kurz nach dem Journalistenmord und darauffolgenden regierungskritischen Massenprotesten einen kräftigen Einbruch verzeichnet, verbuchen aber unter ihrem neuen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini seit kurzem sogar wieder steigende Präferenzen.

Als Wahlsieger dürften aber erneut parteilose Kandidaten aus dem Urnengang hervorgehen. Die Politikverdrossenheit vieler Slowaken und ein sinkendes Vertrauen gegenüber politischen Parteien führte bereits vor vier Jahren dazu, dass in knapp 40 Prozent der Städte und Gemeinden parteilose Bürgermeister gewählt wurden. Dieser Trend dürfte jetzt noch markanter werden, meinen politische Beobachter.

Entsprechend hat sich im Wahlkampf knapp die Hälfte der über 7.000 Kandidaten als parteilos deklariert, obwohl sie oft auch einen starken politischen Hintergrund haben oder noch vor kurzem einer Partei angehörten. Für 263 von ihnen ist der Sieg bereits sicher. In ihrer Gemeinde hat sich kein Gegenkandidat gefunden.

Kommunalwahlen rufen in der Slowakei traditionell wenig Interesse hervor. Viele Wähler halten sie für zweitrangig. Nur Europawahlen wecken bei Slowaken noch weniger Interesse. Vor allem in kleineren Städten, denen es wirtschaftlich gut geht und die relativ reibungslos funktionieren, dürfte ein Mobilisierungseffekt erneut ausbleiben. Beobachter warnen davor, dass sich dieselbe Situation wie bei der letzten Kommunalwahlen wiederholen könnte. Die Wahlbeteiligung hatte 2014 nur 48,34 Prozent erreicht.

Staatspräsident Andrej Kiska hat daher wenige Tage vor dem Urnengang nochmals alle Slowaken aufgerufen, zu den Wahlurnen zu gehen, um die Zukunft ihrer Gemeinde zu bestimmen. Bürgermeister und Gemeinderäte entscheiden in den 2.926 Städten und Gemeinden der Slowakei jährlich über Finanzen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln, erinnerte Kiska.

Mit viel Interesse wird erneut das Wahlergebnis in den zwei größten Städten des Landes erwartet. Die besten Aussichtschancen in der Hauptstadt Bratislava haben laut letzten Umfragewerten der Agentur Focus der frühere Generaldirektor des öffentlich-rechtlichen Hörfunk und Fernsehen RTVS, Vaclav Mika, der amtierende Bürgermeister Ivo Nesrovnal sowie der Architekt und Musiker Matus Vallo. Ihre Chancen lagen zuletzt zwischen 21 und 27 Prozent, alle drei treten als parteilose Kandidaten an und wollen keine Unterstützung einer Partei. Nesrovnal hatte kürzlich auch eine indirekte Unterstützung der regierenden Smer abgelehnt.

In der Ostmetropole Kosice wird ein äußerst knappes Rennen zwischen Jaroslav Polacek, der von allen Rechtsparteien unterstützt wird, und dem amtierenden Bürgermeister Martin Petrusko, unterstützt von der Smer und SNS, erwartet. Ihre Umfragewerte lagen zuletzt bei 21,1 und 20,8 Prozent. Auf Platz 3 liegt in Umfragen Alena Basistova, die als Parteilose antritt, bisher als Parlamentsabgeordnete im Nationalrat aber immer mit der aktuellen Regierungskoalition gestimmt hat. Dennoch wurde sie zuletzt von vier weiteren parteilosen Kandidaten unterstützt. Sie haben ihre Kandidatur zugunsten von Basistova zurückgezogen.




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