Letztes Update am Fr, 09.11.2018 09:36

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Serbischer Präsident droht mit Abbruch des Kosovo-Dialogs



Brüssel/Belgrad/Pristina (APA/dpa) - Die seit Jahren laufenden Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo über eine Verständigung ungeklärter Fragen sowie die Herstellung eines regulären Verhältnisses zwischen den beiden Staaten sind vom Scheitern bedroht.

Eine neue Runde der EU-vermittelten Gespräche zwischen dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und seinem kosovarischen Amtskollegen Hashim Thaci am Donnerstagabend in Brüssel brachte lediglich wechselseitige Schuldzuweisungen. Vucic drohte im staatlichen serbischen Fernsehen: „Niemand von uns wird hier wieder erscheinen, so lange widerrechtliche Entscheidungen (der kosovarischen Führung) nicht zurückgenommen werden.“

Der serbische Präsident spielte damit auf die von Prishtina zu Wochenbeginn angekündigte Einführung von Zöllen auf Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina an. Zu der vom Regierungschef Ramush Haradinaj am Donnerstag geäußerten Absicht, die künftige kosovarische Armee auch im serbisch bevölkerten Norden des Landes zu stationieren, sagte Vucic: „Das wird nicht stattfinden.“

Thaci beklagte sich wiederum über das Auftreten der serbischen Verhandlerdelegation. „Der Diskurs der serbischen Seite war aggressiv und arrogant“, sagte er anschließend zu kosovarischen Medien.

Das Kosovo war früher eine serbische Provinz, er ist heute zu 90 Prozent von Albanern bewohnt. 1998 und 1999 führte ein bewaffneter Aufstand der Kosovo-Albaner gegen das Milosevic-Regime, das ihnen die Autonomierechte entzogen hatte, zu massiven Repressionen und Vertreibungen von Zivilisten durch die serbischen Sicherheitskräfte. Ein 78-tägiger Luftkrieg der NATO gegen das damalige Rest-Jugoslawien (Serbien, Montenegro) erzwang den Abzug der serbischen Truppen aus der abtrünnigen Provinz. Von 1999 bis 2008 wurde der Kosovo von der UNO verwaltet. Vor zehn Jahren erklärte sich der Kosovo für unabhängig. Belgrad hat diesen Schritt nie anerkannt. Es betrachtet das Kosovo unter Verweis auf die früheren Grenzziehungen und die dort gelegenen serbischen Klöster und historischen Stätten weiterhin als Teil seines Staatsgebiets. Mehr als 100 Länder haben die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Serbien blockiert die Aufnahme des Kosovo in die UNO und andere internationale Organisationen mit der Hilfe Russlands.

Sowohl Serbien als auch der Kosovo streben in die Europäische Union, Serbien verhandelt bereits über den Beitritt. Die EU will aber diese Länder nur dann aufnehmen, wenn sie ihre Beziehungen untereinander regeln. Vor allem soll verhindert werden, dass ein künftiges EU-Land aus der Region den späteren Beitritt eines weiteren Landes durch sein Veto blockiert.

Die seit 2011 andauernden Normalisierungs-Verhandlungen, bei denen derzeit die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vermittelt, kommen nur schwer von der Stelle. Im September waren sie ausgesetzt worden, nachdem sich Vucic durch Äußerungen kosovarischer Politiker gekränkt gefühlt hatte. Nach der Gesprächsrunde am Donnerstag wurde kein Termin für eine Fortsetzung genannt.




Kommentieren