Letztes Update am Fr, 09.11.2018 09:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Internationale Pressestimmen zur Kür Webers zum EVP-Spitzenkandidaten



Brüssel/Helsinki (APA/dpa) - Die Zeitungen schreiben am Freitag zur Nominierung von Manfred Weber (CSU) zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) bei den Wahlen zum EU-Parlament im kommenden Jahr:

„Die Welt“ (Berlin):

„Seit der Einführung des Euro herrscht in Europa ein innerer kalter Krieg. Er hat sich mit der Flüchtlingskrise noch einmal verschärft. Sein Ende ist nicht abzusehen. Hinzu kommt die innere und äußere Schwäche der Europäische Union. Von zahlreichen Selbstzweifeln heimgesucht, hat sich die Bedeutungskrise der EU in eine handfeste Werte- und Vertrauenskrise verwandelt. Der gegenwärtige EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker ist nicht verantwortlich für die Misere. Doch schuldig oder nicht, er steht seit Langem für die bleiernen Jahre. Frischer Wind ist nötig. Er könnte mit Manfred Weber, dem Spitzenkandidaten der EVP, in Brüssel einziehen. Der CSU-Politiker ist ein zur Begeisterung fähiger Pragmatiker, verkörpert Zuversicht und weiß Verbindlichkeit mit Härte zu verknüpfen. Zudem ist es erfreulich, dass seit 1967 wieder ein Deutscher an die Spitze der Kommission treten könnte.“

„de Volkskrant“ (Amsterdam):

„Weber will eine EU, die beschützt und die auf ihre Bürger hört. Seiner Meinung nach ist die EU viel zu sehr zu einem Projekt für die ‚hochgebildete Elite‘ geworden. Er will die EU nun an den Bürger ‚zurückgeben‘, damit der sich dort auch zu Hause fühlt. Konkret bedeutet dies mehr Zusammenarbeit um Terroranschläge zu verhindern und eine strengere Kontrolle der europäischen Außengrenzen. Bei Handelsabkommen muss europäischen Unternehmen eine größere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Und die Türkei darf nicht Mitglied der EU werden. (....) Umfragen zufolge werden die Christdemokraten (trotz einiger Verluste) bei den Europawahlen im kommenden Frühjahr wieder die stärkste Partei werden. Das ist eine gute Ausgangsposition für Weber, aber er benötigt auch die Unterstützung des Parlaments. Sollten die Populisten zulegen und die traditionellen Parteien verlieren, kann das Finden einer erforderlichen Mehrheit schwierig werden.“

„Neue Zürcher Zeitung“:

„Weber gab sich als einfühlsamer Konservativer, der sich um die wirtschaftlichen Probleme der kleinen Leute sorgt. Er bediente den migrationskritischen Zeitgeist mit einem Fokus auf dem Grenzschutz. Und er betonte christliche Werte und europäische Identität, was er mit der Ablehnung eines türkischen EU-Beitritts illustrierte. (...)

Die klare Wahl Webers vermag freilich nicht darüber hinwegzutäuschen, dass Europas Christlichdemokraten in einer Identitätskrise stecken. Die einst großen Volksparteien leiden unter akutem Wählerschwund, mittlerweile stellt die EVP als einstiges Bollwerk der Macht in der EU nur noch in sechs EU-Staaten den Regierungschef. Bei der Europawahl drohen weitere Stimmenverluste, wobei EU-skeptische Nationalisten zulegen dürften.“

„Frankfurter Allgemeine“:

„Die erbitterten Auseinandersetzungen über die Euro-Rettung und über die Migrationspolitik, die an vielen Orten in Europa anti-deutsche Ressentiments wiederbelebt haben, standen Weber nicht im Wege. Ob er am Ende sein Ziel erreicht, lässt sich heute schwer sagen. Gewählt wird Ende Mai, bis dahin kann auf diesem politisch aufgepeitschten Kontinent noch viel geschehen. Außerdem muss Weber nicht nur die Wähler überzeugen, sondern auch die Staats- und Regierungschefs. Sicher ist allerdings, dass Deutschland einiges davon hätte, wenn er die Kommission übernehmen könnte. Sie ist keine europäische Regierung, sitzt aber bei vielen Themen an wichtigen Schalthebeln. Dazu gehört nicht zuletzt die Migrationsfrage, über die sich auch Deutschland so entzweit hat.“

„Süddeutsche Zeitung“ (München):

„Als Fraktionschef hat sich Weber viel Ansehen erworben, er sieht die Welt nicht nur durch die nationale Brille. Ob der 46-Jährige Mitte 2019 wirklich EU-Kommissionspräsident wird, dürfte vom Erfolg der Anti-EU-Kräfte abhängen. Je größer der ausfällt, desto eher könnten die Staats- und Regierungschefs den Konflikt mit dem Parlament wagen und einen von ihnen auswählen, der den Präsidenten Trump, Putin und Xi entgegentreten soll. Denn diesen Nachteil kann Weber nicht beseitigen: Der 46-Jährige hatte, anders als Timmermans, nie ein Regierungsamt inne. Dessen Problem wiederum ist das Parteibuch: Die Sozialdemokraten stecken europaweit in der Krise. Bis zur Wahl jedenfalls sollen die beiden streiten, fair wie hart, wohin es gehen soll in Europa. Der EU würden sie einen wichtigen Dienst erweisen.“




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