Letztes Update am Fr, 09.11.2018 10:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Internationale Pressestimmen zu Trumps Politik



Washington (APA/dpa) - Zum Streit von US-Präsident Donald Trump mit unliebsamen Journalisten, sowie zum erzwungenen Rücktritt des amerikanischen Justizministers Jeff Sessions und der Russland-Politik schreiben die Zeitungen am Freitag:

„La Repubblica“ (Rom):

„Die Kampagne gegen die Presse ist bereits der Klassiker eines jeden intoleranten und rachsüchtigen Populisten gegen alle, die Kritik üben. Sie wird in den kommenden Monaten den kalkulierten Höhepunkt des ‚trumpschen‘ Zorns erreichen. Denn es ist auf dem Feld der Information, wo Trump und seine Familie das Spiel ihres Lebens spielen werden - mehr als auf dem juristischen oder parlamentarischen Feld.“

„Berlingske“ (Kopenhagen):

„Die Entlassung von Jeff Sessions sollte Anlass zur Sorge geben, dass Trump die Mueller-Ermittlungen einstellen will. Jetzt sollten die republikanischen Senatoren einspringen und sich schützend vor die Ermittlungen über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam im Jahr 2016 stellen. (...) Eine Untersuchung, die langfristig behindert oder vorzeitig abgebrochen wird, fördert Verschwörungstheorien und vertieft die Gräben zwischen den Demokraten und den Republikanern, was am Ende dazu führt, dass die bereits bestehende Zersplitterung tiefe und giftige Wurzeln in der amerikanischen Bevölkerung schlägt.“

„Pravda“ (Bratislava):

„Die Ähnlichkeiten stechen ins Auge: Richard Nixon wechselte seine Justizminister und ihre Stellvertreter 1973 solange aus, bis sich einer fand, der bereit war, den Spezialermittler für die Watergate-Affäre zu entlassen. Der Gipfelpunkt der Aktion, die Nixon letztlich doch politisch das Genick brach, ging in die Geschichte ein unter einem Namen wie aus einem Gangsterfilm: Das Samstagnacht-Massaker. (...) Einer der Unterschiede ist aber: Nixon wurde letzten Endes von seiner eigenen Partei gestürzt, die nicht seinetwegen ihre Zukunft riskieren wollte. Die heutige Republikanische Partei hingegen ist in erster Linie Trumps Partei.“

„La Vanguardia“ (Barcelona):

„Die Ergebnisse der Zwischenwahlen am Dienstag in den USA deuten darauf hin, dass Präsident Donald Trump zwar die Wähler, die ihn ins Weiße Haus gebracht haben, erneut mobilisieren konnte, dass ihn aber nun zwei Amtsjahre voller Hindernisse erwarten. Dank des beachtlichen Triumphs der Demokraten im Repräsentantenhaus wird die Opposition die Schlinge um den Präsidenten bei zwei Themen noch enger ziehen können, die Trump am meisten Sorgen bereiten: Die Russiagate-Ermittlungen sowie die Herausgabe seiner Steuererklärungen zwecks Veröffentlichung (...) Die zwei nächsten Amtsjahre von Trump wird man aus nächster Nähe verfolgen müssen. Auf dem Spiel stehen nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern die ganze Welt.“

„Times“ (London):

„Die Geschichte hat gezeigt, dass Versuche, unbequemen Wahrheiten zu entfliehen, fast immer zu politischen Katastrophen führen. Es muss Robert Mueller gestattet sein, sich zu Wort zu melden. Und das Gesetz muss seinen Lauf nehmen können. Bereits jetzt ist klar, dass Moskau auf verschiedene Weise versucht hat, sich in die Wahlen 2016 einzumischen. Offen bleiben die Fragen, wie dies geschah, mit wem und wer davon profitiert hat. Jede westliche Demokratie, die die verräterischen Spuren von russischem Hacking, Manipulation in den sozialen Netzwerken oder verdächtige Finanzierungskanälen gefunden hat, ist von diesen Problemen betroffen. Nicht nur Amerika würde von einer Untersuchung profitieren, die den Mustern russischer Einflussnahme nachgeht.“




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