Letztes Update am Fr, 09.11.2018 10:18

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Deutsches Budget 2019: Höhere Ausgaben für Verteidigung



Berlin (APA/dpa/Reuters) - Die Große Koalition in Berlin will im kommenden Jahr deutlich mehr für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales ausgeben - und unter anderem Familien entlasten. Der deutsche Bundesbudget für 2019 sieht Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor und damit knapp 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Zudem soll es einen stärkeren Personalzuwachs bei den Bundesministerien geben.

Auf neue Schulden wird zum sechsten Mal in Folge verzichtet. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen. Der Deutsche Bundestag muss den Etat nun noch in der Woche vom 19. bis 23. November verabschieden.

In der fast 16-stündigen „Bereinigungssitzung“ beschlossen die Haushälter noch mehrere Änderungen am Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den das Kabinett im Juli gebilligt hatte. Unter dem Strich wurden die Ausgaben im Vergleich dazu nun um 400 Millionen Euro gesenkt, es gab allerdings Umschichtungen.

So wächst der Etat des Verteidigungsministeriums nach dem Willen der Koalitionsfraktionen stärker als vorgesehen auf 43,2 Milliarden Euro nach 38,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Dabei geht es unter anderem um die Beschaffung von Schiffen. Aufgenommen wird zudem eine Verpflichtungsermächtigung für den Kauf von Transporthubschraubern. Der Etat des Entwicklungsministeriums wächst stärker als geplant von 9,4 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 10,2 Milliarden Euro 2019.

Größter Einzelposten im Budget ist weiterhin der Etat für Arbeit und Soziales, der im kommenden Jahr 145,3 Milliarden Euro umfasst (2018: 139,2 Milliarden Euro). Zusätzliche Ausgaben sind nach dem Beschluss des Ausschusses für Hartz-IV-Sozialleistungen und bei der Bundesbeteiligung an Leistungen für Unterkunft und Heizung vorgesehen.

In den Plänen von Finanzminister Scholz sind auch Entlastungen von Steuerzahlern und Familien enthalten. So soll das Kindergeld steigen. Auch Effekte der „kalten Progression“ sollen ausgeglichen werden. Das Problem entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen, die Kaufkraft des Arbeitnehmers aber nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern an den Fiskus.

Die Verhandler gaben zudem grünes Licht für einen stärkeren Personalzuwachs bei den Bundesministerien und den ihnen zugeordneten Behörden und Ämtern, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Koalitionskreisen erfuhr. Insgesamt sieht der abschließende Etatentwurf für den Bund im Jahr 2019 rund 8.750 neue Stellen vor. Davon entfallen auf die Ministerien knapp 990.

Allein rund 3.120 neue Stellen sollen die Sicherheitsbehörden stärken, 775 den Zoll. Gegenüber den ursprünglichen Plänen von Scholz, die bereits eine kräftige Erhöhung vorsahen, genehmigte der Ausschuss zusätzlich 2.923 neue Stellen - davon gut 400 in den Ministerien. Prozentual fallen die Zuwächse im Familienministerium mit 18,6 Prozent und im Justizministerium mit elf Prozent besonders hoch aus.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU) sagte: „Dieser Haushalt weist in die Zukunft, er macht Deutschland stärker.“ Mit gewonnenen Spielräumen durch Einsparungen an anderen Stellen des Haushalts würden die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Entwicklungszusammenarbeit gestärkt. Zusätzliches Geld gebe es auch für Forschung, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Kultur und Klimaschutz.

Von der Opposition kam dagegen Kritik. FDP-Experte Otto Fricke sagte: „So lange wie die Haushaltsberatungen gedauert haben, so enttäuschend waren sie.“ Die Koalition habe keinerlei neue Zeichen gesetzt, keine Subventionen abgeschafft und die „schwarze Null“ nur dadurch gerettet, dass sie in letzter Minute knapp eine halbe Milliarde Euro zusätzlich aus der „Schattenkasse“ der Asylrücklage genommen habe.

Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sprach von einem „Haushalt des Weiter-so“. Die Koalition verteile Geld mit der Gießkanne ohne klaren Kompass. Investitionen in bezahlbare Wohnungen, öffentlichen Nahverkehr, schnelles Internet und gute Schulen seien deutlich zu gering. Stattdessen blähten Union und SPD den Rüstungsetat weiter auf. „Das ist eine verheerende Entscheidung.“ Die Regierung kürze zudem bei Geld für die Energiewende und Klimaschutz.




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