Letztes Update am Fr, 09.11.2018 11:38

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Steinmeier fordert Kampf gegen „neuen aggressiven Nationalismus“



Berlin (APA/dpa/Reuters/AFP) - Zum Jahrestag der Novemberrevolution 1918 und der Pogromnacht 1938 hat der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier ein entschiedenes Eintreten gegen einen „neuen, aggressiven Nationalismus“ in Deutschland gefordert. Gleichzeitig warb er für einen „demokratischen Patriotismus“ in Deutschland am Freitag in der Gedenkstunde im Bundestag.

„Der Nationalismus vergoldet die eigene Vergangenheit, er suhlt sich im Triumph über andere“, sagte Steinmeier in Berlin. Der Präsident mahnte auch ein starkes Eintreten für die Demokratie und einen „aufgeklärten, demokratischen Patriotismus“ an. „Wir dürfen nicht zulassen, dass einige wieder von sich behaupten, allein für das ‚wahre Volk‘ zu sprechen und andere ausgrenzen.“

Steinmeier kritisierte zudem eine um sich greifende „Sprache des Hasses“. Eine besondere Partei nannte er nicht. Der Präsident rief zudem dazu auf, Nationalisten nicht die Farben der deutschen Flagge zu überlassen. Danach gab es langanhaltenden Beifall im Bundestag. Hintergrund ist die starke Präsenz von Deutschland-Flaggen zum Beispiel auf Pegida-Demonstrationen.

Der Präsident bemängelte, dass in den politischen Debatten immer wieder vor „Weimarer Verhältnissen“ gewarnt werden. „Berlin ist nicht Weimar und wird es nicht werden“, sagte er und forderte mehr „republikanische Leidenschaft“. Das Gelingen der Demokratie müsse immer wieder neu erkämpft werden.

Der Steinmeier erinnerte daran, dass der 9. November nicht nur Jahrestag der deutschen Revolution 1918 mit dem Übergang vom Kaiserreich zur Republik ist, sondern auch der Pogromnacht 1938. „Wir wissen um unsere Verantwortung, die keinen Schlussstrich kennt“, sagte er zur Shoah, der Ermordung der Juden. Man dürfe nicht Nachlassen im Kampf gegen Antisemitismus. Die Katastrophe zweier Weltkriege und der Holocaust seien unverrückbarer Teil der deutschen Identität, sagte Steinmeier in der Gedenkstunde unter dem Motto „Schicksalstag der Deutschen“.

Mit zahlreichen weiteren Gedenkveranstaltungen wird in Berlin das Datum 9. November begangen, auf das in der deutschen Geschichte drei einschneidende Ereignisse fielen: die Novemberrevolution 1918, die Pogromnacht 1938 und der Mauerfall 1989. Der Zentralrat der Juden in Deutschland erinnert in der Berliner Synagoge in der Rykestraße an die antisemitischen Ausschreitungen in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938. Dabei werden Kanzlerin Angela Merkel und Zentralratspräsident Josef Schuster Ansprachen halten.

In der zentralen Gedenkstätte an der Bernauer Straße wird an den Mauerfall vor 29 Jahren gedacht, Rosen für die Opfer der deutschen Teilung sollen niedergelegt und Kerzen entzündet werden. In der Kapelle der Versöhnung auf dem früheren Todesstreifen ist eine Andacht geplant. Dazu wird auch der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) erwartet, Schüler aus Norwegen, Frankreich und Deutschland sollen zu dem Gedenken kommen.

Aber auch eine zuvor verbotene rechte Kundgebung wird am Freitag stattfinden: Ein von dem rechtsextremen Kreisen nahestehenden Verein Wir für Deutschland angemeldeter Aufmarsch wurde durch das Verwaltungsgericht Berlin erlaubt, hieß es am Freitag. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte die am Mittwoch verhängte Verbotsverfügung mit dem Gedenktag begründet.

„Die Vorstellung, dass Rechtsextremisten am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht - womöglich noch in der Dunkelheit mit brennenden Kerzen - durch das Regierungsviertel marschieren, finde ich unerträglich“, hatte Geisel erklärt. Die Demokratie müsse sich nicht alles gefallen lassen. Geisel kündigte am Freitagvormittag an, gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Beschwerde einlegen. „Wir gehen vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg“, teilte ein Sprecher des Innensenats mit.

In Deutschland ist die Zahl der Teilnehmer an Neonazi-Aufmärschen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Von Jänner bis Ende September gab es gut 15.200 Teilnehmer ausdrücklich rechtsextremer Demonstrationen, berichteten Medien am Freitag unter Berufung auf eine Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Dies waren demnach bereits etwa 4.000 mehr als im gesamten Jahr 2017.

Teilnehmer der Pegida-Aufmärsche seien dabei nicht eingerechnet, hieß es. Auch die Demonstrationen der Gruppe Pro Chemnitz im Spätsommer wurden demnach nicht einbezogen. An den sieben Protestmärschen in der Stadt, die teilweise mit Ausschreitungen verbunden waren, nahmen dem Bericht zufolge rund 19.700 Menschen teil, von denen der Regierungsantwort zufolge bis zu 30 Prozent aus dem rechtsextremistischen Spektrum kamen.




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