Letztes Update am Fr, 09.11.2018 12:44

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Spionagefall - Liste Pilz und Grüne sehen FPÖ als „Sicherheitsrisiko“



Wien (APA) - Im Zusammenhang mit dem jüngsten Spionageverdacht gegen einen pensionierten Oberst des österreichischen Bundesheeres sehen die Liste Pilz und die Grünen die Regierungspartei FPÖ und deren gute Kontakte nach Russland als „Sicherheitsrisiko“ an.

Peter Pilz, Gründer der Liste Pilz, schrieb am Freitag in einer Aussendung: „Eines der größten nachrichtendienstlichen Risiken im Innenministerium und Landesverteidigung ist die mit der russischen Führung verbündete FPÖ selbst.“ Er forderte, dass das „Sicherheitsrisiko FPÖ“ im BVT-Untersuchungsausschuss ab Jänner untersucht wird.

Auch der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon bezeichnete die blaue Regierungspartei in einer Aussendung als „Sicherheitsrisiko für Österreich“ und schrieb: „Die FPÖ, die den Verteidigungsminister stellt, und deren Innenminister das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung unter ihre Kontrolle bringen will, unterhält einen offiziellen Freundschaftsvertrag mit Putins Regierungspartei ‚Einiges Russland‘. In diesem Vertrag sagen sich beide Seiten gegenseitige Unterstützung zu.“

Einen solchen Vertrag halte er für „inakzeptabel“. Er verlangte von der ÖVP „Konsequenzen“, allerdings ohne konkrete Forderungen aufzustellen. „Einen Knicks der Außenministerin (Karin Kneissl, Anm.) vor (Russlands Präsident Wladimir) Putin kann man noch ignorieren, Spionage nicht mehr.“

Die NEOS forderten eine schnelle Aufklärung des Spionageverdachts. „Ich bin gespannt, ob die FPÖ weiterhin an ihrem Freundschaftspakt mit der Putin-Partei festhält. Es ist einigermaßen absurd, dass die FPÖ ein derart inniges Verhältnis mit der Partei jenes Mannes pflegt, der Österreich ausspionieren lässt. Sollte es zu keinem Umdenken vonseiten der FPÖ kommen, erwarte ich mir jedenfalls ein Machtwort von Bundeskanzler (Sebastian) Kurz“, forderte NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos in einer Aussendung. Er verlangte auch eine stärkere parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten.

Am Freitag hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass ein mittlerweile pensionierter Bundesheer-Oberst jahrzehntelang für Russland spioniert haben soll. Moskau hat die Vorwürfe zurückgewiesen.




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