Letztes Update am Fr, 09.11.2018 13:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italien-Budget - Vizepremier Di Maio befürchtet keine EU-Sanktionen



Rom (APA) - Der Chef von Italiens stärkster Regierungspartei Fünf Sterne und Vizepremier Luigi Di Maio befürchtet keine EU-Sanktionen gegen sein Land infolge der Eröffnung eines möglichen Defizitverfahrens. Er gehe davon aus, dass der Dialog mit Brüssel über das italienische Budget 2019 zu positiven Resultaten führen werde, so Di Maio bei einer Pressekonferenz vor ausländischen Journalisten am Freitag in Rom.

Auf die Frage, ob Italien etwaige Strafen EU-Kommission denn zahlen würde, entgegnete er, Verträge müssten befolgt werden. Zuletzt hatte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici mit Sanktionen gedroht, sollte keine Einigung in dem Zwist erreicht werden.

Zwar plane die italienische Regierung im kommenden Jahr mehr Defizit als das Vorgängerkabinett. Italien werde jedoch nicht die Drei-Prozent-Defizitschwelle überschreiten. Hinzu diene das Defizit zur Finanzierung von Investitionen in Technologie und in menschlichem Kapital, was zu mehr Wirtschaftswachstum beitragen werden, so der Vize-Regierungschef. Di Maio betonte, dass Italien mit mehr Wachstum seine Schulden abbauen wolle. Italien verpflichte sich, im kommenden Jahr das Defizit auf 2,4 Prozent des Bruttolandprodukts (BIP) zu halten.

Di Maio bekräftigte, dass Italien nicht aus dem Euroraum austreten wolle. „Das kann ich als Chef der stärksten Regierungspartei als auch als Vizepremier bestätigen“, erklärt Di Maio.

Die EU-Kommission hat der Regierung in Rom bis Dienstag Zeit gegeben, um die Haushaltspläne für 2019 zu ändern. EU-Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte, Brüssel prüfe die Eröffnung eines Defizitverfahrens, sollte Italien seinen Haushaltsentwurf nicht überarbeiten. Am Ende eines solchen Verfahrens können Geldstrafen in Höhe von bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängt werden.




Kommentieren