Letztes Update am Fr, 09.11.2018 13:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 12.11. zum 18.11.



Wien (APA) - Die Feierlichkeiten zum Republiksjubiläum erreichen nächste Woche mit einem Staatsakt ihren Höhepunkt. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Bundeskongress der Grünen mit der Wahl von Werner Kogler zum Bundessprecher.

Zum 100. Jahrestag der Gründung der Republik Österreich findet am Montag ein Staatsakt statt. Dazu laden Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) in die Wiener Staatsoper ein. Besondere Gäste sind Überlebende des Holocaust sowie Schülerinnen und Schüler aus ganz Österreich.

Die nächste Generation der e-card mit Foto und zusätzlichen Sicherheitsmerkmalen wird am Montag in einer Pressekonferenz vorgestellt. Anlass ist, dass in einer europaweiten Ausschreibung für Produktion und Versand von rund 10 Millionen e-cards abermals die in Wien ansässige Austria Card GmbH als Bestbieter hervorgegangen ist. Über ein Jahr ihrer Tätigkeit ziehen die „Omas gegen Rechts“, die u.a. die Donnerstag-Demos gegen die türkis-blaue Regierung mitorganisieren, Bilanz. Am Nachmittag gehen die Beamten-Gehaltsverhandlungen in ihre zweite Runde. Zum Auftakt hatten Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Regierung die Inflation mit 2,02 Prozent und ein Wirtschaftswachstum von 3,0 Prozent außer Streit gestellt.

Die Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates zum Krankenhaus Nord kann am Dienstag mit der früheren Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) mit einer prominenten Auskunftsperson aufwarten. Die Statistik Austria präsentiert abseits des derzeit gebräuchlichen Bruttoinlandsprodukts andere Indikatoren zur Messung des Wohlstandes. Bundespräsident Alexander Van der Bellen reist am Dienstag nach Den Haag, wo er am Mittwoch den Niederlanden einen offiziellen Besuch abstattet. Höhepunkte sind Gespräche mit dem niederländischen Königspaar und mit Regierungschef Mark Rutte.

Im Sozialausschuss des Nationalrates findet am Mittwoch ein öffentliches Expertenhearing zur umstrittenen Sozialversicherungsreform statt. Die Regierung trifft sich wie jeden Mittwoch routinemäßig zum wöchentlichen Ministerrat. Am Abend präsentiert Nationalratspräsident Sobotka gemeinsam mit Vertretern des Sora-Instituts die Ergebnisse des Demokratie-Monitors.

Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss sind am Donnerstag EADS-Lobbyist Alfred Plattner sowie der EADS-“Berater“ Georg Schmidt und dessen Sohn Andreas als Auskunftspersonen geladen.

Die von der SPÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrates zum Arbeitszeitgesetz findet am Freitag statt. Über einen Dringlichen Antrag an die Bundesregierung wird ab 12.00 Uhr debattiert. Die drei Caritas-Präsidenten Michael Landau, Franz Küberl und Helmut Schüller rufen zum Welttag der Armen zu Zusammenhalt und Menschlichkeit auf. Die Flüchtlingsreferenten der Länder treffen sich am Freitag in Linz, wo u.a. das humanitäre Bleiberecht eine Thema sein soll, für das einige Länder wieder Kompetenzen haben wollen.

Am Samstag wollen die Grünen ihren Erneuerungsprozess nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat abschließen. Auf einem Bundeskongress in Wien werden der Bundessprecher und der Parteivorstand neu gewählt. Der derzeit interimistische Bundessprecher Werner Kogler, der auch Spitzenkandidat für die EU-Wahl werden soll, will sich dabei als Parteichef bestätigen lassen.

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

MONTAG, 12.11.:

Wien

* 10.00 - PK Omas gegen Rechts (Landtmann)

* 11.00 - PK Hauptverband zur neuen e-card (Hauptverband, 3., Haidingerg.1)

* 11.00 - Staatsakt „100 Jahre Republik Österreich“ (Staatsoper)

* 14.00 - 2. Runde Beamtengehaltsverhandlungen (1., Hohenstaufeng. 3)

DIENSTAG, 13.11.:

Wien

* 09.00 - PK Statistik Austria „Schlüsselindikatoren für Wohlstand“

(Statistik Austria, 11., Guglg.13)

* 12.00 - U-Kommission KH Nord mit Befragung Wehsely (Rathaus)

MITTWOCH, 14.11.:

Wien

* 10.00 - Ministerrat (Bundeskanzleramt)

* 13.00 - Sozialausschuss mit Expertenhearing zur Sozialversicherungsreform

(Parlamentsausweichquartier)

* 18.00 - PK Demokratie-Monitor (Palais Epstein)

Den Haag

* 12.00 Uhr - Begrüßung Bundespräsident Van der Bellen durch König Wilhelm Alexander

(Palast Noordeinde)

DONNERSTAG, 15.11.:

Wien

* 10.00 - Eurofighter-U-Ausschuss (Parlamentsausweichquartier, Lokal 7)

FREITAG, 16.11.:

Wien

* 09.00 - Nationalrats-Sondersitzung zum Arbeitszeitgesetz (Debatte ab 12.00 Uhr)

(Parlamentsausweichquartier)

* 09.30 - PK Caritas-Präsidenten Landau, Küberl, Schüller zum Thema Armut

(Pfarre Christkönig Neufünfhaus, 15., Vogelweidplatz 7

Linz

* - Treffen der Flüchtlingsreferenten der Länder

SSTAG, 17.11.:

Wien

* 10.00 - Bundeskongress der Grünen (Studio 44, Rennweg 44)




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