Letztes Update am Fr, 09.11.2018 13:36

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Opposition kritisiert mangelnde Transparenz bei Förderungen in NÖ



St. Pölten (APA) - Niederösterreichs Opposition kritisiert mangelnde Transparenz bei von der Landesregierung beschlossenen Förderungen. Die Grüne Landessprecherin Helga Krismer ortete in einer Aussendung am Freitag „Geheimniskrämerei“, auch die NEOS fordern Aufklärung. Bei Veröffentlichungen müssen Amtsgeheimnis und Datenschutz gewahrt werden, hieß es seitens des Büros von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP).

„Die Geheimniskrämerei der ÖVP NÖ hat auch nach der NÖ Landtagswahl kein Ende gefunden rund um Förderungen“, meinte Krismer. „Wenn jede geförderte Goldhaube im Kulturbericht ausgewiesen wird und jede Blasmusik, dann muss diese Transparenz auch für Wirtschaftsförderungen und alle anderen möglich sein“, verlangte die Grüne. Ihre Partei fordert, dass bereits vorhandene Berichte angepasst werden und für andere Zuwendungen ein Bericht im Rahmen des Rechnungsabschlusses in den Landtag kommt.

Aufgrund eines Landtagsbeschlusses vom Vorjahr werden seit März Beschlüsse der Landesregierung, bestehend aus Mitgliedern von ÖVP, SPÖ und FPÖ, auch im Internet bekanntgegeben. „Diese Veröffentlichung beinhaltet sowohl Abstimmungsergebnisse als auch Kurzzusammenfassungen, jedenfalls aber müssen Amtsgeheimnis und Datenschutzrecht gewahrt werden“, hieß es aus dem Büro von Schleritzko auf Anfrage. Ohne Zustimmung von Betroffenen könnten personenbezogene Daten nicht veröffentlicht werden.

Die Grünen bezeichneten es als „unverständlich, warum man sich weiterhin hinter Datenschutz, Amtsgeheimnis und Verschwiegenheit versteckt und die ÖVP NÖ mit Landeshauptfrau (Johanna, Anm.) Mikl-Leitner an der Undurchschaubarkeit der Fördermitteln nach dem alten Schema festhält“. Krismer verwies auch darauf, dass eine vollständige Transparenzdatenbank versprochen worden sei. Aus dem Büro von Schleritzko wurde dazu mitgeteilt: „Es erfolgen laufend neue Einmeldungen verschiedenster Bereiche in die Transparenzdatenbank des Landes. Damit steht in Kürze auch ein vollumfassender Überblick zur Verfügung.“

Die NEOS wollen mit insgesamt zehn Anfragen Aufklärung von der Landesregierung zu von ihr beschlossenen Förderungen, Krediten und Haftungen erhalten. „Hier werden Millionen durch eine ÖVP-Mehrheit im Land vergeben, ohne dass es nachvollziehbar wäre, wer welche Beträge wofür bekommt“, kritisierte NEOS-Landessprecherin Indra Collini. In 67 von 89 Beschlüssen gebe es keine Angaben zum Empfänger, 34 Mal fehle die Summe, 14 Mal beides. So wurden im Rahmen des vom Landtag für ein Unternehmen des Landes beschlossenen Haftungsrahmens Garantieerklärungen von 15 Millionen Euro genehmigt, ohne den Namen des Betriebs zu veröffentlichen. Weiters wurden bei Auftragsvergaben für Standorte der NÖ Landeskliniken-Holding, etwa Ultraschallgeräte, die Beträge nicht genannt.

„Es liegt in der Natur einer Zusammenfassung, dass dort gekürzt wird. Den Mitgliedern der Landesregierung liegt für ihre Abstimmung natürlich der Regierungsakt in vollem Umfang vor“, hieß es aus dem Büro des Finanzlandesrates. Den Parteien stehe die Möglichkeit offen, im Landtag Anfragen an die jeweils zuständigen Mitglieder zu stellen, sollten ihnen die Informationen der Kurzzusammenfassung nicht genügen. „Bei Regionalförderungen werden zukünftig die Gemeinden informiert, dass bei der Gewährung zukünftig auch - neben Betrag und Empfänger - das konkret geförderte Projekt angeführt wird“, wurde mitgeteilt.




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