Letztes Update am Fr, 09.11.2018 13:43

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Außenhandelsrat - AK: Keine Handelsabkommen mit Hintertüren



Wien (APA) - Die Arbeiterkammer (AK) hat heute ihre Kritik an Handelsabkommen wie TTIP und JEFTA anlässlich des heutigen EU-Außenhandelsrates erneuert. „Es darf nun nicht zu einer Neuauflage von TTIP kommen, es darf kein Abkommen mit Hintertüren und Schlupflöchern geben“, so AK-Präsidentin Renate Anderl am Freitag laut Pressemitteilung.

TTIP sei aus gutem Grund von den EU-Bürgern abgelehnt worden. Die wirtschaftlichen Effekte seien im Vergleich mit den Gefahren, die diese Abkommen mit sich bringen, gering. Den multinationalen Konzernen würde Tür und Tor geöffnet, ihre Interessen durchzuboxen. „Auf der Strecke bleiben die Rechte der Beschäftigten und der Umwelt.“

Die Umsetzung von Freihandelsabkommen sei eines der zentralen Themen beim heutigen Handelsministertreffen, so die AK. In den nächsten Tagen und Wochen werde es beim Handelsabkommen zwischen der EU und USA (TTIP) und auch jenem zwischen der EU und Japan (JEFTA) ernst. Zu „TTIP neu“ müssten die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse bis Ende November vorlegen, zu JEFTA erfolge die finale Abstimmung im EU-Parlament Mitte Dezember.

Die österreichische Regierung müsse daher den EU-Ratsvorsitz nutzen, um entsprechende Adaptierungen für Beschäftigte und Umwelt zu erreichen, so Anderl. Bisher seien vorwiegend die Anliegen der Wirtschaft priorisiert worden.

Bei „TTIP“ neu fordert die AK in folgenden Bereichen einen besonderen Einsatz der österreichischen Ratspräsidentschaft: Es dürfe zu keinem Regulierungsabbau bei Arbeitsrechten sowie im Konsumenten- und Umweltschutz kommen und das europäische Vorsorgeprinzip müsse ausdrücklich verankert und verpflichtend eingehalten werden. Weiters sollten Leistungen der Daseinsvorsorge ausgenommen sein. Verstöße gegen international anerkannte Arbeits- und Umweltrechte im Rahmen der Abkommen müssten effektiv sanktioniert werden. Sonderklagerechte für Konzerne gegen Staaten dürfe es nicht geben, multinationale Konzerne sollten vielmehr zur Einhaltung von hohen Sozial- und Umweltstandards über die nationalen Grenzen hinweg verpflichtet werden.

~ WEB http://www.arbeiterkammer.at ~ APA339 2018-11-09/13:41




Kommentieren