Letztes Update am Fr, 09.11.2018 14:19

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italien-Budget - Rom hält an Eckpfeilern von Haushaltsgesetz fest



Rom/Brüssel (APA) - Italien arbeitet an einem Antwortschreiben an die EU-Kommission zu den umstrittenen Aspekten des italienischen Budgetgesetzes 2019. Die Regierung halte an den Eckpfeilern ihres Haushaltsplans fest, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria in einer Ansprache vor dem italienischen Parlament am Freitag.

Angesichts des verlangsamten Wirtschaftswachstums aufgrund internationaler Ungewissheit sei es besonders wichtig, mit einer expansiven Wirtschaftspolitik Italiens Aufschwung zu fördern. Tria betonte, dass die im Budgetentwurf enthaltenen Maßnahmen zu einem um 0,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) höheren Wirtschaftswachstum beitragen würden, als von anderen Stellen prognostiziert.

Für die italienische Regierung könne es keine wirtschaftliche Stabilität ohne soziale Gerechtigkeit geben. Maßnahmen wie die Einführung einer Mindestsicherung und die Pensionsreform seien zur Bekämpfung der Armut in Italien wichtig.

„Die italienische Regierung hat ihren Budgetplan entworfen, um einen Ausweg aus der Falle des niedrigen Wachstums zu finden. Die im Budgetplan enthaltenen Maßnahmen werden Italien zu stärkerem Wachstum und Wohlstand verhelfen“, sagte Tria.

Die EU-Kommission hat der Regierung in Rom bis Dienstag Zeit gegeben, um die Budgetpläne für 2019 zu ändern. EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis sagte zuletzt, Brüssel prüfe die Eröffnung eines Defizitverfahrens, sollte Italien seinen Budgetentwurf nicht überarbeiten.




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