Letztes Update am Fr, 09.11.2018 15:55

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Außenhandelsrat - Schramböck für Tempo bei US-Handelsgesprächen



Brüssel (APA) - Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat am Freitag nach dem EU-Außenhandelsrat betont, die österreichische Ratspräsidentschaft werde „Tempo machen“ bei den Handelsgesprächen mit den USA. Das Ziel sei es, bis Anfang nächsten Jahres „ein klares und starkes Verhandlungsmandat in der Hand zu haben“. Auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zeigte sich diesbezüglich zuversichtlich.

Landwirtschaftliche Produkte, mit der Ausnahme von Sojabohnen, seien nicht Teil der Gespräche mit Washington, versicherte Schramböck. Zudem müsse sichergestellt werden, dass es keinen Rückschritt bei europäischen Standards geben dürfe.

Erfreut zeigte sich die Wirtschaftsministerin über den Abschluss der Reform für einen freien Datenverkehr. Dies sei ein „sehr wichtiges Dokument für den digitalen Binnenmarkt“, denn „die Daten sind der Rohstoff der Zukunft und die Grundlage für innovative Geschäftsmodelle der Unternehmen“, so die Wirtschaftsministerin. Sie erhoffe sich durch die Reform ein Wachstum von 239 Milliarden Euro.

Bei den Gesprächen zum FDI-Screening (foreign investments in strategic sectors) sei man noch nicht am Ziel, doch liefen die Gespräche gut, betonte Schramböck. Klar sei aber, „nicht jeder Investor ist ein freundlicher Investor „, daher müssten die EU und die EU-Staaten selbst entscheiden, wer über die Zukunftstechnologien bestimme.

Auch solle dies „kein Schutzschirm gegen Investitionen aus China sein, sondern gilt für jeden Investor, der eine Bedrohung darstellt“, versicherte Schramböck. Sie sei zuversichtlich bis Jahresende eine Einigung im Rat zu erreichen. Malmström ergänzte, die Letztentscheidung über ausländische Investitionen würden jedenfalls bei den Unternehmen und den EU-Staaten bleiben.

Malmström informierte weiters über die geplante WTO-Reform, wo es eine intensive Diskussion gebe. Gemeinsam mit den USA und Japan habe man Vorschläge zu mehr Transparenz der Welthandelsorganisation unterbreitet, hier gebe es „ein Momentum um voranzuschreiten“. Ein weiteres Thema sei die Reform der WTO-Berufungsinstanz, da hier in einem Jahr sonst eine Blockade drohe.

Die EU-Kommissarin erklärte, sie habe die Minister auch über die laufenden Handelsgespräche informiert. Beim Mercosur-Abkommen gelte es abzuwarten, welche Position der neue Präsident einnehmen werde, so Malmström. Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten wäre aber „ein sehr wichtiges, es muss aber auch ein richtiges sein“, sagte sie.

Bei der von Belgien geforderten EU-Hilfe gegen die von Kolumbien verhängten Strafzölle auf Tiefkühl-Pommes sicherte sie die Hilfe der EU-Kommission zu. Schramböck ergänzte, es gelte, „wehret den Anfängen“, der Handel und die Zusammenarbeit dürften nicht eingeschränkt werden.




Kommentieren