Letztes Update am Fr, 09.11.2018 15:55

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Opposition kritisiert 2 - NEOS: „Nicht hinter Datenschutz verstecken“



St. Pölten (APA) - Indra Collini, Landessprecherin der NEOS Niederösterreich, hat laut Aussendung kein Verständnis für die Argumentation zur Veröffentlichung von Landesregierungsbeschlüssen: „Wenn das Land mit 15 Millionen Euro Steuergeld für ein Landesunternehmen geradesteht, dann hat jeder Steuerzahler das Recht zu erfahren, worum es hier geht.“ Die ÖVP NÖ „soll sich nicht hinter Datenschutz verstecken“.

Collini sprach am Freitagnachmittag von einer „eigenwilligen Rechtsauslegung zum eigenen Vorteil“. Die Pinke forderte weitreichende Änderungen bei der Veröffentlichung von Regierungsbeschlüssen im Land - es solle künftig klar sein, wer wofür wie viel Geld vom Steuerzahler bekommt. „Wir brauchen endlich einen gläsernen Staat - nicht gläserne Bürgerinnen und Bürger“, so Collini. Sie verwies in diesem Zusammenhang auch auf nachvollziehbare Beschlüsse etwa in Kärnten.

~ WEB www.neos.eu ~ APA439 2018-11-09/15:53




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