Letztes Update am Fr, 09.11.2018 16:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 9. November



EVP-Spitzenkandidat Weber verspricht „konkrete Zusagen“ vor EU-Wahl

Wien - Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der EU-Parlamentswahl im nächsten Jahr, Manfred Weber, will vor dem Urnengang einen „klaren Vorschlag“ und „konkrete Zusagen“ machen, wie es in Europa weitergehen soll. Das sagte der derzeitige EVP-Fraktionschef im Europäischen Parlament in einem am Freitag ausgestrahlten Beitrag des ORF-Radios Ö1. Weber würde die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden, sollte er nach der Wahl EU-Kommissionspräsident werden. Zudem würde er eine Kommission bilden, die zu je 50 Prozent aus Männern und Frauen besteht. Außerdem würden einer künftigen Kommission unter seiner Führung nicht nur Akademiker angehören, sondern auch Personen aus anderen Bildungsschichten bzw. Berufsgruppen, kündigte der deutsche CSU-Politiker an.

Macron-Bewegung und Liberale bilden Allianz bei EU-Wahl

Madrid - Die europäischen Liberalen haben am Freitag bei ihrem Parteikongress in Madrid ein Bündnis mit der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vereinbart. Dieses soll bei den Europa-Wahlen 2019 und auch weiter danach gelten, hieß es in einer Aussendung der NEOS, die aus Österreich in der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) vertreten sind. Einen einzelnen ALDE-Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl, wie ihn die Europäische Volkspartei (EVP) mit dem deutschen CSU-Politiker Manfred Weber bereits bestimmt hat, wird es indes nicht geben, sondern ein „Campaign Team“, das aber erst im Februar per Wahl zusammengestellt werden soll. Auf dem Parteikongress wurden auch drei weitere Gruppierungen in den Kreis der liberalen Parteien Europas aufgenommen: Momentum aus Ungarn, die Progressive Slowakei (Progresivne Slovensko) sowie die Liste Marjan Sarec (LMS) des gleichnamigen slowenischen Ministerpräsidenten.

Italienische Fünf-Sterne-Bewegung will Allianz für EU-Wahl schmieden

Rom - Die in Italien regierende, populistische Fünf-Sterne-Bewegung plant für die EU-Wahl im Mai eine Allianz mit gleichgesinnten Kräften in Europa. Schwerpunkt des gemeinsamen Wahlprogramms sollen Beschäftigung, soziale Rechte und Umwelt sein, sagte der Parteichef und Vizepremier Luigi Di Maio am Freitag bei einer Pressekonferenz in Rom. Kein Bündnis sei mit Kräften der populistischen Rechten, der Europäischen Volkspartei (EVP) oder mit den Sozialdemokraten (SPE) vorgesehen, sagte Di Maio. Informationen zu den Gruppierungen in anderen EU-Staaten, mit denen seine Bewegung eine Allianz eingehen wolle, gab Di Maio nicht. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass das neue europäische Bündnis zum Zünglein an der Waage im neuen EU-Parlament werden könnte. Di Maios Bewegung gehört bisher gemeinsam mit der britischen Anti-Europa-Partei UKIP der populistischen Fraktion EFDD (Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie) an. Diese Fraktion hat aber wegen des EU-Austritts Großbritanniens wenig Zukunftsaussichten.

Brexit - Nordirische DUP verschärft Ton gegenüber May

London - Die nordirische Partei DUP, auf deren Unterstützung die Regierung der britischen Premierministerin Theresa May angewiesen ist, warnt vor einer Spaltung des Königreichs durch den Brexit. „Wir werden keine Vereinbarungen mittragen, die Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs trennen und an die Zoll- und Regierungsvorschriften der EU binden“, schrieb DUP-Chefin Arlene Foster in einem am Freitag veröffentlichten Brief an May. In ihrer Partei schrillten die Alarmglocken. Auslöser der Warnung der DUP war ein Brief Mays an die Partei, aus dem die „Times“ zitierte. Demnach versicherte May der nordirischen Partei, sie werde es niemals zulassen, dass eine Spaltung des Königreichs „in Kraft tritt“. Die EU wolle aber eine Zollgrenze in der Irischen See etablieren, falls ein Austrittsabkommen zwischen der Staatengemeinschaft und Großbritannien nicht zustande komme, schrieb May den Angaben zufolge. Dem DUP-Abgeordneten Sammy Wilson zufolge würden nicht nur die Mitglieder seiner Partei, sondern auch viele von Mays Konservativen das Abkommen in der aktuell geplanten Form ablehnen.

Italienischer Vizepremier Di Maio befürchtet keine EU-Sanktionen wegen Budget

Rom - Der italienische Vizepremier Luigi Di Maio befürchtet keine EU-Sanktionen gegen sein Land infolge der Eröffnung eines möglichen Defizitverfahrens. Er gehe davon aus, dass der Dialog mit Brüssel über das italienische Budget 2019 zu positiven Resultaten führen werde, so Di Maio bei einer Pressekonferenz vor ausländischen Journalisten am Freitag in Rom. Auf die Frage, ob Italien etwaige Strafen der EU-Kommission denn zahlen würde, entgegnete er, Verträge müssten befolgt werden. Zuletzt hatte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici mit Sanktionen gedroht, sollte keine Einigung in dem Zwist erreicht werden. Die EU-Kommission hat der Regierung in Rom bis Dienstag Zeit gegeben, um die Haushaltspläne für 2019 zu ändern. Man halte in einem in Arbeit befindlichen Antwortschreiben an Brüssel an den Eckpfeilern des Haushaltsplans fest, sagte freilich Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria in einer Ansprache vor dem italienischen Parlament.

EU erlässt neue Vorschriften für freien Datenverkehr

Brüssel - Der Europäische Rat hat am Freitag die Reform, durch die Hindernisse im freien Verkehr nicht personenbezogener Daten innerhalb der EU beseitigt werden, genehmigt. Die neuen Vorschriften, die im ersten Halbjahr 2019 in Kraft treten dürften, sollen die Datenwirtschaft und die Entwicklung neuer Technologien, wie etwa grenzüberschreitende autonome Systeme und künstliche Intelligenz, stimulieren, so der Rat in einer Aussendung. „Die Stärkung der Datenbranche wird Europas Wettbewerbsfähigkeit verbessern“, zeigte sich Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) erfreut. Der freie Datenverkehr sei ein entscheidender Faktor für das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen und werde den Unternehmen mehr Flexibilität bieten.

EU-Außenhandelsrat - Schramböck für schnelle Verhandlungen mit USA in Handelsstreit

Brüssel - Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat vor dem EU-Außenhandelsrat am Freitag betont, dass der Handelsstreit mit den USA ein wesentliches Thema des Treffens sein werde. Es sei wichtig, die „Gespräche rasch voranzuführen, um dann in echte Verhandlungen einzutreten, die am Beginn des nächsten Jahres stattfinden sollen“, erklärte Schramböck. Die Arbeiterkammer (AK) erneuerte anlässlich des Außenhandelsrates ihre Kritik an Handelsabkommen der EU wie TTIP mit den USA und JEFTA mit Japan: TTIP sei aus gutem Grund von den EU-Bürgern abgelehnt worden. Die wirtschaftlichen Effekte seien im Vergleich mit den Gefahren, die diese Abkommen mit sich brächten, gering. Den multinationalen Konzernen würde Tür und Tor geöffnet, ihre Interessen durchzuboxen. „Auf der Strecke bleiben die Rechte der Beschäftigten und der Umwelt.“




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