Letztes Update am Fr, 09.11.2018 16:19

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trumps neuer Justizminister könnte Sonderermittler ausbremsen



Washington (APA/AFP) - Der Rauswurf von US-Justizminister Jeff Sessions unmittelbar nach den Kongresswahlen hat bei den Gegnern von Donald Trump die akute Sorge ausgelöst, dass der Präsident die Ermittlungen zur Russland-Affäre abwürgen will. Bisher konnte Sonderermittler Robert Mueller weitgehend ungehindert vorgehen, weil ihn die Spitze des Justizministeriums abschirmte. Dies könnte sich unter dem vorläufigen Sessions-Nachfolger Matthew Whitaker ändern.

WARUM SIND DIE RUSSLAND-ERMITTLUNGEN GEFÄHRDET?

Mueller untersucht seit eineinhalb Jahren mögliche illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau über die russischen Cyberinterventionen im Wahlkampf 2016. Auch geht er der Frage nach, ob Trump die diesbezüglichen Ermittlungen zu behindern versucht hat.

Sessions hatte sich kurz nach seinem Amtsantritt wegen Befangenheit aus diesen Ermittlungen zurückgezogen, weil er im Wahlkampf Kontakte zum russischen Botschafter unterhielt. Die Oberaufsicht fiel damit seinem Vize Rod Rosenstein zu. Rosenstein setzte dann den Sonderermittler ein - eine Reaktion darauf, dass Trump den Chef der Bundespolizei FBI, James Comey, gefeuert hatte.

Trump betrachtete Sessions‘ Rückzug aus den Russland-Ermittlungen als Verrat. Mit Hilfe des Nachfolgers - so die Sorge der Trump-Kritiker - könnte der Präsident nun Mueller entlassen oder zumindest dessen Aktionsradius stark einschränken.

WELCHE ROLLE SPIELT DER NEUE JUSTIZMINISTER?

Das Justizministerium genießt als oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes große Unabhängigkeit vom Weißen Haus. Trump ist deshalb auch nicht befugt, den Sonderermittler aus eigener Vollmacht zu entlassen oder einzuschränken, sondern bedarf dafür des Ministeriums.

Die Oberaufsicht über Mueller geht nun von Rosenstein an Whitaker über - der Muellers Vorgehen in der Vergangenheit massiv kritisiert hat. Whitaker warf ihm vor, seine Untersuchungen „zu weit“ zu treiben. Er warnte insbesondere, dass Nachforschungen zu den Geschäftsaktivitäten der Trump-Familie eine „rote Linie“ überschreiten würden. Laut „New York Times“ wird Whitaker von Ministeriumsmitarbeitern als Trumps „Spion“ betrachtet.

Whitaker ist aber auch noch aus anderen Gründen umstritten. So vertreten manche Rechtsexperten die Ansicht, dass er das Justizministerium gar nicht leiten dürfte, auch wenn er das Amt nur vorläufig ausübt - weil er keine Nominierungsprozedur im Senat durchlaufen hat. Diese war für seinen bisherigen Posten als Stabschef nicht erforderlich.

WIE STARK GEFÄHRDET IST DER SONDERERMITTLER?

Nach den Richtlinien des Justizministeriums kann der Sonderermittler nur aus „gutem Grund“ entlassen werden, wie etwa „Fehlverhalten“ oder „Amtspflichtverletzung“. Whitaker könnte womöglich Schwierigkeiten haben, glaubhaft nachzuweisen, dass Mueller sich gravierender Verstöße schuldig gemacht hat.

In diesem Fall könnte er Muellers Arbeit zu torpedieren versuchen, indem er Untersuchungsfelder und finanzielle Ausstattung von dessen Büro beschränkt. Auch könnte er sich Mueller am Ende der Ermittlungen in den Weg stellen - indem er die Weiterleitung des Abschlussberichts an den Kongress und dessen Veröffentlichung untersagt.

KANN SICH DER SONDERERMITTLER WEHREN?

Muellers Ermittlungen sind bereits sehr weit gediehen und haben zu Anklageerhebungen unter anderen gegen vier frühere Trump-Mitarbeiter und 26 russische Staatsbürger geführt. Spekuliert wird, dass es bald weitere Anklagen geben könnte - womöglich auch gegen Trumps Sohn Donald junior.

Sollte Whitaker neue Anklageerhebungen zu stoppen versuchen, hätte Mueller die Option, Beweismaterial an Ermittler außerhalb seines Büros weiterzureichen. Das würde Whitaker ein Einschreiten erschweren.

Sollte der Justizminister die Übergabe des Abschlussberichts an den Kongress untersagen, würden voraussichtlich die oppositionellen Demokraten mit ihrer künftigen Mehrheit im Repräsentantenhaus einschreiten. Sie könnten den Bericht verbindlich anfordern und Mueller zu Anhörungen vorladen.

Sollte der Bericht aus Sicht der Demokraten ausreichend belastetes Material gegen Trump enthalten, könnten sie ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Die Entscheidung über eine Absetzung des Präsidenten liegt aber beim Senat, wo dafür eine Zweidrittelmehrheit gebraucht wird - und Trumps Republikaner weiter in der Mehrheit sind.




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