Letztes Update am Fr, 09.11.2018 17:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ostukraine - Umstrittene Wahlen in umkämpftem Gebiet



Kiew (APA/AFP) - Wenn Separatisten zur Wahl aufrufen, sorgt das automatisch für Zündstoff. In den von Rebellen kontrollierten Gebieten in der Ostukraine sind die Bürger am Sonntag aufgerufen, die Präsidenten und Parlamente der selbsternannten „Republiken“ Donezk und Luhansk neu zu bestimmen. Die USA und die EU sehen die Wahlen im Donbass als Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen an und rufen zum Boykott auf.

Russland hält den Urnengang für legitim - und unterstützt unverhohlen die Kandidaten. Die Bürger im Donbass seien „permanenten Bedrohungen der Gewaltanwendung durch ukrainische Streitkräfte“ ausgesetzt, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Oktober.

„Die Wahlen vom 11. September sind bestimmt durch die Notwendigkeit, das nach dem Tod von Alexander Sachartschenko entstandene Machtvakuum zu füllen“, so Sacharowa weiter. Sachartschenko, Präsident der „Republik Donezk“, war im August in einem Cafe in der Regionalhauptstadt Donezk durch ein Bombenattentat getötet worden.

Bei der Wahl für seine Nachfolge zeichnet sich ein Sieg des amtierenden Präsidenten Denis Puschilin ab, der früher die Verhandlungen mit der Regierung in Kiew führte. Leonid Pasetschnik, früherer Regionalchef der ukrainischen Sicherheitskräfte, ist der amtierende Präsident der „Republik Luhansk“ und geht dort als aussichtsreichster Kandidat ins Rennen.

Beide Rebellen-Republiken sind international nicht anerkannt, weshalb der Westen die Wahlen als illegal ansieht. Die EU forderte bereits im September die Regierung in Moskau auf, ihren Einfluss auf die prorussischen Separatisten geltend zu machen und den Stopp der Abstimmungen zu verlangen. Deutlicher wurde die US-Botschaft in Kiew: „Während die Ukraine positive Schritte für Frieden unternimmt, heizt Russland den Konflikt durch die Unterstützung von Schein-‘Wahlen‘ auf“, erklärte die Botschaft am Mittwoch auf Twitter.

In Moskau heißt es dagegen, die Wahlen verstießen nicht gegen die Minsker Vereinbarungen von 2015, die auf die Beendigung des Konflikts in der Ostukraine abzielen. Außenministeriumssprecherin Sacharowa zufolge haben die Bürger in Donezk und Luhansk zudem selbst entschieden zu wählen. Zuletzt hatte es in den Rebellengebieten Ende 2014 Wahlen gegeben, ungeachtet des Protests aus Brüssel und Kiew.

Russland dagegen habe entschieden, „dass die Legitimierung neuer Anführer die Kritik aus dem Westen überwiegt“, sagt Alexei Makarkin vom Center for Political Technologies in Moskau der Nachrichtenagentur AFP. Russland hofft, dass die Rebellen mit den Wahlen ihre Macht in den von ihnen kontrollierten Gebieten festigen können, sagt der in der Ukraine ansässige Politikexperte Wolodimir Fesenko.




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