Letztes Update am Fr, 09.11.2018 19:34

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Streit um Wahlauszählung in Florida - Trump will „Betrug“ aufklären



Washington/Florida (APA/dpa) - In den USA bahnt sich der nächste Skandal um die Auszählung von Wahlstimmen an. Präsident Donald Trump spricht offen von Betrug. Der Republikaner Rick Scott, bisher Gouverneur des Bundesstaates, und der demokratische Senator Bill Nelson liegen nahezu gleichauf. Per Gesetz müsste nun eine Neuauszählung folgen. Dies könnte auch bei der Wahl zum Gouverneur in dem südlichen Bundesstaat der Fall sein.

Dabei ist der Demokrat Andrew Gillum dem führenden Republikaner Ron DeSantis knapp auf den Fersen. Die Republikaner wittern vor diesem Hintergrund nun Manipulation. Senator Marco Rubio richtete schwere Vorwürfe gegen die Wahlleiterin Brenda Snipes.

Auf Twitter sprach er von in der Vergangenheit illegal zerstörten Wahlzetteln, heimlich geöffneten Briefwahlunterlagen, falsch versandten Wahlunterlagen und unterschlagenen Texten auf Wahlzetteln - für all dies sei Snipes verantwortlich gewesen. Sie habe öffentlich ihre Abneigung gegen Rick Scott deutlich gemacht, schrieb Rubio am Freitag.

US-Präsident Donald Trump nannte es Betrug, ohne jedoch Beweise für seine Behauptung vorzulegen. „Meint ihr wirklich, sie finden gerade jetzt neue Stimmen in Florida und Georgia, obwohl die Wahl schon am Dienstag war?“, schrieb Trump auf Twitter. „Lasst uns die Russen verantwortlich machen und eine sofortige Entschuldigung von Präsident Putin verlangen“, fügte er sarkastisch hinzu. Er werde Juristen nach Florida senden, um den Betrug zu entlarven.

Der Verlust des Senatssitzes in Florida könnte den Sieg von Trumps Republikanern im US-Senat schmälern, jedoch nicht mehr verhindern. Neben Florida stehen bei den Senatswahlen noch die Ergebnisse aus Arizona und Mississippi aus, doch auch ohne diese Bundesstaaten haben die Republikaner bereits eine Mehrheit von 51 der 100 Sitze. Und in Mississippi steht am 27. November eine Stichwahl an, für die der Bewerber der Republikaner deutlich favorisiert wird.

In dem südöstlichen Bundesstaat Florida könnte es zu einer Neuauszählung der Stimmen kommen. Bei den Senatswahlen lag nach dem Eingang weiterer Ergebnisse der Republikaner Scott nach Angaben des „Miami Herald“ am Freitag nur noch um 0,18 Punkte oder gut 15.000 Stimmen vor seinem demokratischen Widersacher und Amtsinhaber Nelson in Front. Die Wahlgesetze sehen eine automatische Neuauszählung per Hand vor, wenn das Ergebnis einen Unterschied von weniger als 0,25 Prozentpunkten ausmacht. Eine solche Auszählung per Hand könnte Wochen dauern.

Eine maschinelle Neuauszählung ist vorgesehen, wenn zwei Bewerber weniger als 0,5 Punkte auseinanderliegen. Dies könnte beim Rennen um den Gouverneursposten der Fall sein, wo der Republikaner DeSantis und der Demokrat Gillum nur um 0,44 Punkte auseinander waren. Nelson rief bereits am Donnerstag zu Spenden auf, um mögliche Kosten zu decken.

Nelson und Gillum haben inzwischen Fachanwälte angeheuert, die einen etwaigen Prozess einer Neuauszählung begleiten sollen. Gillums Anwalt Barry Richard hatte im Jahr 2000 den Präsidenten George W. Bush vertreten. Schon damals war Florida Schauplatz dramatischer Szenen, als die Stimmen für die Präsidentenwahl zwischen Bush und seinem Widersacher Al Gore nachgezählt werden mussten, was dann wiederum auf Antrag Bushs vom Supreme Court gestoppt wurde. Bush gewann schließlich mit einem Vorsprung von 537 Stimmen.




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