Letztes Update am Sa, 10.11.2018 01:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutsche Gewerkschaften gegen höhere Sozialbeiträge für Kinderlose



Berlin (APA/AFP) - Gewerkschaften und Sozialverbände in Deutschland haben sich gegen den Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt, kinderlose Versicherte bei den Sozialbeiträgen stärker zur Kasse zu bitten. Die Unterstützung von Eltern sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe): „Wer Kinder erzieht, hat Anspruch auf Unterstützung, keine Frage. Und da ist gerade in Deutschland noch viel Luft nach oben. Aber das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und damit eine Aufgabe aller Steuerzahler.“

Buntenbach forderte zugleich, das Solidarsystem als Bürgerversicherung auszuweiten - „auch auf Abgeordnete und Menschen, die von Kapitaleinkünften leben können und die zur Solidargemeinschaft derzeit nichts beitragen müssen“. Mit Blick auf Spahn kritisierte die Gewerkschafterin: „Mit vollen Taschen ist gut schenken“, sagte Buntenbach. „Hier bestraft jemand, der selbst qua Gesetz gar kein Mitglied der Pflichtversicherung ist, diejenigen, die über ihre Sozialversicherungsbeiträge eh schon in die Solidargemeinschaft einzahlen.“

Auch die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Verena Bentele, lehnte höhere Pflege- und Pensionsbeiträge für kinderlose Versicherte ab: „Das ist nicht zielgenau und nicht zielführend“, sagte sie der Zeitung. Kinderlose müssten schon nach geltendem Recht im Gegensatz zu Eltern beim Pflegeversicherungsbeitrag einen Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten entrichten. Eine höhere Belastung sei keine geeignete Maßnahme zur Entlastung von Familien in der Erziehungsphase.

Die VdK-Präsidentin forderte stattdessen, den steuerfinanzierten Familienleistungsausgleich auszubauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Auch mit Blick auf die Pensionen plädierte Bentele für eine steuerliche Lösung: „Höhere Einkommen von Kinderlosen können zielgerichteter über das Steuerrecht herangezogen werden, da dieses die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erfasst.“




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