Letztes Update am Di, 13.11.2018 15:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Österreich will nicht Zweckgesellschaft für Iran-Handel beherbergen



Brüssel/Wien (APA) - Die EU-Länder wollen mittels einer neuen Finanzinstitution die von den USA verhängten Sanktionen gegen den Iran umgehen. Einzelne EU-Länder hätten Österreich als „besten Kandidaten“ für diese Zweckgesellschaft - Special Purpose Vehicle (SPV) - identifiziert, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Dienstag. Österreich ist dazu derzeit aber nicht bereit.

„Man hat uns gefragt, ob Österreich grundsätzlich bereit wäre, diese Special Purpose Vehicle hier in Österreich zu beherbergen“, bestätigte der Sprecher des Außenministeriums, Peter Guschelbauer, gegenüber der APA. Diese Anfrage sei „sehr eingehend geprüft worden“, auch mit den anderen betroffenen Ministerien und Institutionen im Finanzbereich wie der Nationalbank. „Das Ergebnis dieser Prüfung ist, dass es hier noch sehr viele offene Fragen gibt, auf die es im Moment keine abschließenden Antworten gibt. Und deswegen sind wir zu dem Schluss gekommen, dass wir derzeit nicht in der Lage sind, diese SPV zu beherbergen“.

Es handle sich um „sehr viele offene technische Fragen“ hinsichtlich der „Effektivität dieser Konstruktion“, erklärte Guschelbauer weiter. SPV werde zwar grundsätzlich von Österreich unterstützt, „aber es muss natürlich so ausgestaltet sein, dass es seinen Zweck erfüllt“.

In Brüssel hieß es, die Gespräche für eine solche Zweckgesellschaft würden noch laufen. Zahlreiche Fragen von der Registrierung bis zur Kapitalausstattung müssten noch geklärt werden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte den Plan für die Zweckgesellschaft im September bei der UNO-Vollversammlung verkündet.

Die Haltung in Sachen SPV ändere nichts an der grundsätzlichen Position Österreichs, betonte Guschelbauer. Österreich erachte das 2015 in Wien geschlossene Iran-Atomabkommen als sehr wesentlich und habe Interesse daran, dass das Abkommen bestehen bleibe.

US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms im Mai einseitig aufgekündigt und Sanktionen gegen das Land sowie auch gegen Unternehmen aus Drittstaaten verhängt, die weiter mit dem Iran Geschäfte machen. Um dies europäischen Firmen doch zu ermöglichen und sie vor Sanktionen zu schützen, einigten sich die EU-Staaten auf die Einrichtung des SPV für „legitime finanzielle Transaktionen“ mit dem Iran. Die Zweckgesellschaft soll die Bezahlung iranischer Exporte ermöglichen, darunter auch die für das Land wichtigen Erdölausfuhren. Funktionieren soll dies als eine Art Tauschbörse.

Außer Österreich seien auch Belgien, Luxemburg und Frankreich als mögliche Orte für die Institution im Gespräch, schrieb Bloomberg. Luxemburg und Belgien hätten aber bereits abgesagt und Frankreich schaue auf Österreich.




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