Letztes Update am Do, 15.11.2018 15:20

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tempo 140 - Alle Oppositionsparteien mit Kritik an Hofer



Wien/Linz/St. Pölten (APA) - SPÖ, NEOS und Liste Pilz haben am Donnerstag Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) für sein Festhalten am Tempo-140-Testbetrieb kritisiert. SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger appellierte in einer Aussendung an die Bundesregierung, „derartige umwelt- und gesundheitsschädigende Projekte abzustellen“. Um die Klimaziele zu erreichen, brauche es genau das Gegenteil einer Tempo-Erhöhung.

„Alle vernünftigen Politiker dieser Welt bemühen sich, die Klimaziele zu erreichen und versuchen, den Schadstoffausstoß von Kohlendioxid und Stickoxiden zu reduzieren. Nur der österreichische Verkehrsminister nicht“, sagte Feichtinger. „Das heute präsentierte Ergebnis ist ein ‚No-Na-Net-Ergebnis‘, für das jeder vernunftbegabte Politiker keine Teststrecke gebraucht hätte. Es ist klar, dass jede Tempo-Erhöhung zu einem größeren Ausstoß der gefährlichen Gifte führt und man damit wieder ein Stück mehr von den Klimaschutzzielen wegrückt.“

Hofers Vorgehen zeige, „dass es ihm nie um eine evidenzbasierte Vorgangsweise ging und dass sich diese Bundesregierung nicht um die Klimaziele schert“, hielt NEOS-Verkehrssprecher Douglas Hoyos fest. Kurios sei auch, dass jetzt Messergebnisse verliegen, habe Hofer doch in einer Anfragebeantwortung angekündigt, dass es keine Vergleichsmessungen geben wird. Außerdem scheinen der Bundesregierung Unschärfen beim Anstieg der Lärmbelästigung egal zu sein, kritisierte Hoyos. „Wichtiger ist, dass Bleifuß Norbert Hofer legal rasen darf.“

„Die Regierung rast in die Umweltkatastrophe“, meinte Liste-Pilz-Klubobmann Wolfgang Zinggl. Dass der Schadstoffausstoß von Kohlendioxid und Stickoxiden um etwa zwei Prozent zulegt, sei keineswegs zu verharmlosen. „Schadstoffe radikal reduzieren wäre das Gebot der Stunde.“

Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) aus Oberösterreich, wo sich eine der Teststrecken befindet, urteilte, es sei „eine eigentümliche Form der Politik“, wenn der Verkehrsminister es als Erfolg verkaufe, dass die Autofahrer das neue Tempolimit großteils nicht ausnützen, sondern die Durchschnittsgeschwindigkeit „nur“ um zwei bis vier km/h angestiegen sei.

Der Landesrat kritisiert die Feststellung von Hofer, er bilde nur das ab, was die Leute tun: „Eine absolute Absage an jede politische Gestaltung.“ Würde er dies ernst nehmen, müsste er nach diesem Ergebnis das Tempolimit wieder reduzieren. Gleichzeitig sei jede Schadstofferhöhung die falsche Richtung. Gerade aus dem Verkehr sei ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz notwendig. Dass ein Verkehrsminister genau das Gegenteil vorantreibe, sei „verantwortungslos“.




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