Letztes Update am So, 18.11.2018 01:19

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Spahn fordert Abstimmung über UNO-Migrationspakt auf CDU-Parteitag



Berlin/Wien (APA/dpa) - Jens Spahn, deutscher Gesundheitsminister und einer der Kandidaten für den CDU-Vorsitz in der Nachfolge Angela Merkels, fordert angesichts der Widerstände einiger Länder eine Abstimmung über den UNO-Migrationspakt auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember.

„Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein. Notfalls unterzeichnen wir eben später“, sagte Spahn der Zeitung „Bild am Sonntag“. In der Unionsfraktion sei intensiv über den Migrationspakt diskutiert worden. „Das sollten wir genauso offen auf dem CDU-Parteitag tun und das weitere Vorgehen abstimmen.“

Der von den UNO-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren und bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, Österreich, Ungarn und andere Staaten scherten bereits aus.

Spahn kritisierte den bisherigen Umgang der deutschen Regierung mit dem Pakt: „Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten da etwas zu verheimlichen und dass der Pakt uns schade.“ Intransparenz befördere Misstrauen.

Im Kampf um den CDU-Vorsitz ist Spahn Umfragen zufolge weitgehend chancenlos - er sieht nach eigenen Worten aber noch Chancen. „Das Rennen hat gerade erst begonnen und ist völlig offen. Ich bin gelassen und habe gute Laune“, sagte er. „Mir wurde schon öfter prophezeit, keine Chance zu haben. Das motiviert mich.“ Er werde seine Kandidatur nicht vor dem Parteitag zurückziehen, versicherte er. Seine Umfragewerte führte Spahn auch auf seine Meinungsstärke zurück: „Ich debattiere gerne, ich stehe für klare Positionen. Das macht nicht immer beliebt.“

Im Falle seiner Wahl zum neuen CDU-Chef wolle er gezielt in AfD-Hochburgen gehen und mit den Anhängern der Rechtspopulisten diskutieren. „Wir reden hier im politischen Berlin viel zu oft über die AfD-Wähler statt mit ihnen. Ich möchte stattdessen die offene, unvoreingenommene Diskussion anbieten und sie überzeugen“, sagte er.




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